benniJun 26, 2024

"Eine Ausweisung soll künftig bereits nach der Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden. Dazu zählt auch, einen entsprechenden Beitrag in sozialen Netzwerken zu liken - also durch ein Anklicken von "Gefällt mir" oder einen entsprechenden Kommentar zu markieren. Eine strafrechtliche Verurteilung sei dafür nicht erforderlich, erklärte das Bundesinnenministerium nach dem Kabinettsbeschluss."

WTF ist das denn schon wieder für ne Nazischeisse?!?!?

https://www.tagesschau.de/inland/leichtere-ausweisung-terrorverherrlichung-beschlossen-100.html

Kabinett stimmt für Gesetzentwurf: Wer Terror liked, soll ausgewiesen werden

Ein Like im Netz könnte genügen: Das Kabinett hat einem Entwurf von Innenministerin Faeser zugestimmt, nach dem Ausländer künftig schneller ausgewiesen werden können, wenn sie Terror gutheißen. Die Linke zog Vergleiche zu autoritären Staaten.

tagesschau.de
Show threadbenniJun 26, 2024
denen fallen inzwischen echt lauter Grausamkeiten ein, die nicht mal der AfD einfallen. Gibt es noch "demokratische Parteien"?
Show threadbenniJun 26, 2024
Einmal mausgerutscht, zack hackt Dir der IS zur Belohnung den Kopf ab. Was für ein dystopischer Irrsinn ist das bitte?!?!
Show threadbenniJun 26, 2024

Ich erinnere mich noch wie Faeser im hessischen Parlament nach Blockupy die Grundrechte gegen die aus dem Ruder laufende Exekutive hoch gehalten hat.

Wie kann man so schnell so sehr verkommen?

Show threadbenniJun 26, 2024
"Straftäter abschieben" ist ja schon absurd genug, aber das wir jetzt schon dabei angelangt sind Leute abzuschieben für Sachen, die nich mal ne Ordnungswidrigkeit sind, das ist schon spezielles Level von Polizeistaat.
Show threadmueslikind
@benni Das hab ich mir auch gedacht. Abschieben ohne Gerichtsbeschluss für ein Like? Und Deutsche die dasselbe machen haben nichts zu befürchten?
Jun 26, 2024 at 5:17pmWeb