Jean PetersEs tut mir weh zu sehen wie den demokratischen Parteien nichts besseres einfällt um die AfD zu bekämpfen als Unmenschlichkeit. Abschieben nach Syrien und Afghanistan von der Regierung, Ukrainern drohen zurück in den Krieg zu müssen durch die CDU… als ob Rassismus eine gute Heilpflanze gegen Rassismus wäre.
Carsten Werner@jean In der aktuellen Debatte geht es allerdings um die Möglichkeit von Abschiebungen von Schwerkriminellen und Gefährdern nach Afghanistan oder Syrien. Von normalen Flüchtlingen ist da nicht die Rede. Tatsächlich finde ich es schwer zu verargumentieren, weshalb ein Migrant, der schwere Gewalttaten begeht oder nachweislich begehen will, in Deutschland bleiben sollte.
danimo 🏳️🌈@cawer @jean es ist „in der Debatte“ zur chatkontrolle auch primär vom Schutz vor Kinderfickern die Rede. Etabliert würde aber ein Framework zur Drangsalierung von Menschen auch außerhalb dieser Zielgruppe. und das wäre hier auch der Fall. Künftigen regierenden Faschisten Tools für ihren Faschismus zu basteln, ist unreflektiert, unverantwortlich, dumm.
@danimo @jean Man sollte zwei vollkommen verschiedene Gesetzespläne nicht miteinander vergleichen. Und natürlich ist es wichtig, genau festzulegen, bei welchen Menschen ein Gesetz angewendet werden sollte. Das ist eine Mindestanforderung für Gesetze. In einem Rechtsstaat wird Missbrauch so ausgeschlossen. Mir ist natürlich klar, dass das Fehlentscheidungen nicht ausschließt. Aber das wären dann Fälle für Gerichte.
@cawer @jean ich vergleiche nicht diese völlig verschiedenen gesetze, sondern die völlig identischen Trottel, die sich „professionell“ mit diesen Dingen zu befassen glauben, aber stattdessen nur stumpfsinnig in die Richting schlurfen, in die sie geschickt wurden. Nicht Gesetze sind das Problem, sondern verblödete Entscheider und Mitinsassen.