dadamsda

AfD-Politiker #Czuppon: als Polizist Anzeige selber gestellt und bearbeitet

"Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 58-Jährige vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizist eine Strafanzeige gegen Unschuldige gestellt und diese damit einer Straftat beschuldigt hatte. Die beiden Männer hatten den AfD-Politiker zuvor angezeigt, weil er bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte #Buchenwald ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben soll"

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-czuppon-geldstrafe-buchenwald-prozess-100.html

#Rechtsextremismus

Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig - Anzeige gegen Unschuldige erstattet

Er stellte in seiner Zeit als Polizist eine Strafanzeige gegen Unschuldige. Jetzt ist klar: Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss dafür eine hohe Geldstrafe zahlen.

MDR
Jun 18, 2024 at 5:24amWeb
Show threadspinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦Jun 18, 2024
@dadamsda Wundert nicht! Bloß verhaltensgestörte, kriminelle Arschlöcher fühlen sich vom 'Parteiprogramm' der AfD angesprochen. Wir brauchen dringend eine Reform des Polizei und Beamtenrechts. Das solche Spacken ihren Weg in den Staatsdienst finden muß ausgeschlossen werden. Dieser Spacke ist schließlich kein Einzelfall. Was für Einstellungstests führen die mit Bewerbern für den Polizeidienst eigentlich durch???
Show threadViktoria D. Richards/UddelhexeJun 19, 2024

@Tanzbaer @dadamsda

Das steht und fällt mit dem (überfalligen) Durchführen eines Verbotsverfahrens der AFD.
Man kann einen Beamten rein rechtlich nicht dafür bestrafen Mitglied einer Partei zu sein, die noch demokratisch wählbar und zugelassen ist.
Man könnte bestrafen, wenn er gegen Neutralitätspflicht verstößt.

Im Worst Case könnte die AfD ja im Moment noch ein Landesparlament+Innenministerium leiten je nach Wahlergebnis (dann kündige ich)

Show threadViktoria D. Richards/UddelhexeJun 19, 2024

@dadamsda

Was mich wundert: der Mann hatte Vorgesetzte, die das doch gesehen haben müssen. Dienstgruppenleiter oder Pi Leiter, die das vorgelegt bekommen.

Wie ist das bis zu einer Staatsanwaltschaft gekommen so?
Wie konnte das passieren?
Haben die gepennt, das für gut befunden, was der macht, oder hat er es an den Vorgesetzen vorbei an eine Sta geschickt?

Ich hoffe, das wird auch innerdienatlich aufgearbeitet!