rrefreshJun 4, 2024
Nachdem ein Islamist einen Faschisten angegriffen und einen Bullen getötet hat, machen sich führende Köpfe der SPD die alte NPD Parole "Kriminelle Ausländer raus" zu eigen.
Und manchmal zweifle ich, ob sowas Fachidiotentum von Innenminister*innen ist, die nicht mehr merken, was sie tun, oder ob sie eigentlich schon immer so gedacht haben, aber nicht in der Position waren, ehrlich sein zu können. Wahrscheinlich ist ihnen aber einfach alles egal.
https://www.tagesschau.de/inland/mannheim-abschiebung-debatte-100.html
Sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden?

Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim fordern Politiker mehrerer Parteien, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Die Grünen geben zu bedenken: Unter den Taliban würden die Täter wohl eher belohnt als bestraft.

tagesschau.de
Show threadrrefresh
Ok, die Fragen nehme ich zurück. Viel wichtiger ist: was geht in den SPD Basis Mandatsträger*innen vor, wenn ihre Parteispitze rechtsextreme Politik macht? Spüren die sich noch?
Jun 4, 2024 at 5:20pmWeb
Show threadrrefreshJun 5, 2024

"Präsident verschärft Asylregeln im Alleingang

Mit den Republikanern konnte er sich nicht einigen, nun wagt der begnadete Trump-imitator den Alleingang: Per Erlass verschärft er die Asylpolitik an der Grenze zu Mexiko. Damit könnte er juristische Probleme bekommen.

Der US-Präsident hat mit einem Erlass die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft. Dadurch werde die Grenze "sicher" gemacht, erklärte der Clown in Washington. Mit der Unterzeichnung der lange erwarteten Exekutivverordnung macht er es den Behörden künftig möglich, irregulär eingereiste Menschen ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben, Pushback wie aus dem Lehrbuch.

Diese Maßnahmen "werden uns helfen, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen und die Ordnung im Asylverfahren wiederherzustellen", sagte er."

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-asylpolitik-102.html

US-Präsident Biden verschärft Asylregeln im Alleingang

Mit den Republikanern konnte er sich nicht einigen, nun wagt US-Präsident Biden den Alleingang: Per Erlass verschärft er die Asylpolitik an der Grenze zu Mexiko. Damit könnte er juristische Probleme bekommen.

tagesschau.de
Show threadbenniJun 4, 2024
@rrefresh hätte gedacht das steht schon längst bei denen im Parteiprogramm. Scheint aber tatsächlich nicht so zu sein. Hab extra nachgeguckt! (Dafür verlange ich Schadensersatz ;)
Show threadrrefreshJun 4, 2024
@benni hoffentlich nicht von mir :D
Show threadXylophonPetrusJun 5, 2024
@rrefresh "endlich haben wir wieder eine Chance die rechten Trottel/Nachbarinnen/Vereinskameraden abzuholen und für die SPD zu gewinnen, dann muss ich mich nicht von denen distanzieren und die welt ist wieder heile"
Hat obv. noch nie geklappt und wird es auch nicht, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.