Prof. Stefan RahmstorfMay 11, 2024
Wir sind mitten in einer eskalierenden Erderwärmung. Da sollten klare Prioritäten gesetzt und alle Subventionen und steuerliche Vergünstigungen für fossile Energienutzung endlich beendet werden. https://www.tagesschau.de/inland/lindner-bundeshaushalt-baerbock-schulze-100.html
Finanzminister Lindner mahnt Baerbock und Schulze zum Sparen

Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 will Finanzminister Lindner die Regierung auf Sparkurs bringen. Mahnende Worte richtet er nun an das Außenamt und das Entwicklungsressort: Beide müssten die Zielgenauigkeit ihrer Ausgaben prüfen.

tagesschau.de
Show threadArneBabMay 11, 2024

@rahmstorf Es gibt 60 Milliarden Klimaschädliche Subventionen und die Aussetzung der Vermögenssteuer zu beenden würde 10 Milliarden einbringen.

Lindner beschwert sich, dass 30 Milliarden fehlen.

Show threadArneBabMay 11, 2024

@rahmstorf Beim Klimaschutz wurde pro Ministerium gerechnet. Das musste für die FDP unbedingt in eine Gesamtrechnung geändert werden.

Der Haushalt ist eine Gesamtrechnung. Lindner führt sich auf, als wäre er pro Ministerium.

Und weigert sich, die 10 Milliarden Vermögenssteuer einzuziehen (das ist in seinem Ministerium) und die 60 Milliarden an Klimaschdlichen Subventionen zu reduzieren (v.a. Verkehr).

Stattdessen: „Bärbock, Schulze“. Die im Gegensatz zu ihm ihre Arbeit machen.

Show threadArneBabMay 11, 2024

@rahmstorf Ich befürchte, wir müssen aufhören zu erwarten, dass FDP-Minister Sachpolitik machen.

Es geht eher um Macht. Und so müssen wir ihnen begegnen.

Show threadParents for Future Köln

@ArneBab @rahmstorf @Saupreiss

Wir haben letztes Jahr drei simple Fragen gestellt:

Welche Subventionen werden bis wann abgeschafft?

Welche Auswirkung hat das auf unseren Haushalt?

Warum dauert die Umsetzung so lange?

Hier die Antworten aus Bergisch Gladbach bzw. Berlin.

Alles klar, oder..?

https://koelle4future.de/blog/2023/11/24/antworten-fossiler-subventionsabbau/

Antworten fossiler Subventionsabbau - Kölle for Future

Welche Subvention werden bis wann abgeschafft? Welche Auswirkung hat das auf unseren Haushalt? Warum dauert die Umsetzung so lange? Hier kommen Antworten aus Berlin und BErgisch Gladbach

Kölle for Future
May 11, 2024 at 7:42amWeb
Show threadArneBabMay 11, 2024

@P4FKoeln moment: Lindners Ministerium hat gesagt, Habeck sei zuständig dafür, über Subventionen zu entscheiden?

Das sollten wir dringend Habeck sagen. Ich kann mir sein höfliches, freundliches Statement gut vorstellen: „wir arbeiten zusammen, so gut wie es möglich ist, und beachten natürlich die Wünsche unserer Koalitionspartner zu Kompetenzverteilung, daher SCHIEẞEN WIR JETZT DAS FUCKING DIENSTWAGENPRIVILEG AB! YESSS!“

@rahmstorf @Saupreiss

Show threadArneBabMay 11, 2024

@P4FKoeln Nebenbei: ihr seid toll!

@rahmstorf @Saupreiss

Show threadDJ EnnoMay 11, 2024
@ArneBab @P4FKoeln @rahmstorf @Saupreiss ich fände es gut wenn jemand wie Herr Habeck das Finanzministerium führen würde, und das Verkehrsministerium natürlich auch
Show threadvampirdaddyMay 11, 2024

@P4FKoeln @ArneBab @rahmstorf @Saupreiss

Vielleicht mal so stellen:

Im Koalitionsvertrag war die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen vereinbart worden.

Welche Subventionen wurden in Ihrem Hause bereits als mögliche Kandidaten dafür identifiziert?

Könenn Sie uns zu den identifizierten Kandidaten jeweils die entsprechende Entscheidung (so getroffen) samt Aktenreferenz und möglichem Einsparpotential nennen. Wo wurde die jeweilige Umsetzung bereits begonnen oder auch schon vollendet?

Show threadParents for Future KölnMay 11, 2024

@vampirdaddy @ArneBab @rahmstorf @Saupreiss

Probier aus, geht ja alles prima per Mail.