Mastodawn

BfDI Apr 19, 2024

Vielen Dank an die 44.444! Ihr wolltet die Aktion offenbar noch vor dem Wochenende 😅

Wir verlosen deshalb 44 Merch-Pakete (inklusive je 1x Autogrammkarte von @ulrichkelber !).

Teilnehmen* könnt ihr, wenn ihr uns unter diesen Beitrag schreibt, welches Thema ihr euch für unser Diskussionsformat "Politisches Forum" wünscht.

Wir freuen uns auf eure Vorschläge 🙂

*Teilnahmebedingungen im folgenden Beitrag

Show thread

Christian Aretz Apr 19, 2024

@bfdi @ulrichkelber „Warum Vorratsdatenspeicherung keine Lösung für ein real existierendes Problem darstellt“.

Show thread

Rigo Wenning

@aretz @bfdi @ulrichkelber Das real existierende Problem ist die Ausbildung und Ausstattung der Polizei und StA und deren Mindset. Das führt zu Schneckengeschwindigkeit. Wir alle brauchen eine erfolgreiche Strafverfolgung. Aber mit dem Mindset wird das nix. Die Vorratsdatenspeicherung ist hier einfach eine Ablenkung vom eigentlichen Problem der verharzten Prozesse und der Arroganzen in der Justiz.