Anscheinend hat die AfD ihre Publikation Landes(Baden-Württemberg-)weit verteilt. Sieht vom Gesamtbild her ganz normal aus bis man die Überschriften liest. Tatsächlich ist das so ziemlich reine AfD-Wahlwerbung. In *meinem* Briefkasten. Als irgendeine offizielle Zeitung getarnt. Dürfen die das?
Was sie ziemlich sicher *nicht* dürfen, ist das offizielle Landeswappen ohne Genehmigung zu verschicken ("Ihre Vertreter im Landtag"), sowie an anderen Stellen das Logo mit den 3 Löwen was m.m.n. dem echten Logo zum verwechseln ähnlich sieht.
> Genehmigungsfrei darf das Landeswappen nur verwendet werden
- für Zwecke der Medienberichterstattung, des Unterrichts und der staatsbürgerlichen
- für kulturelle Projekte unter Beteiligung des
- für künstlerische oder heraldisch-wissenschaftliche Zwecke
- im Zusammenhang mit vom Land finanziell unterstützten Vorhaben, um auf die Förderung hinzuweisen.
- https://www.service-bw.de/zufi/leistungen/697
Als Medienberichterstattung kann man dieses "Journal" wohl kaum bezeichnen, und in die anderen Kategorien passt das erst recht nicht. Hat jemand ne Ahnung, wie man da am besten Sorgen kann dass da jemand kritisch drüberschaut? Evtl. über @fragdenstaat eine Anfrage nach der Genehmigung schicken? Weitere Ideen?

