Die Blockade des Klimaschutzgesetzes muss beendet werden! Sonst müssten wir 22 Mio. t CO2 dieses Jahr einsparen – das tritt uns alle. Das erreichen wir nicht mit einem Tempolimit o.ä., sondern nur mit Verzicht auf Auto & LKW. "Es wäre kaum zu vermitteln, dass #Fahrverbote für diese CO2-Reduktion nötig wären, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen", so Wissing. Klimaschutz betrifft alle Bereiche. Deshalb hat die Regierung 2023 die Weiterentwicklung des KSG beschlossen.
@bmdv Hätte #Wissing in den letzten Jahren einfach mal seinen Job gemacht, würde es längst eine CO2-Reduktion im Verkehrsbereich geben. Stattdessen hat er sich vor allem darum gekümmert, sämtliche Klimamaßnahmen aus reiner Ideologie zu verhindern und Politik für die fossile Industrie gemacht. Dass er jetzt mit #Fahrverbot droht, ist Eingeständnis des eigenen Versagens. #NieMehrFDP #Porscheminister #MännerDieDieWeltVerbrennen