RT by @cem_oezdemir: „Mit dem #Wachstumschancengesetz & den Entlastungen für die Landwirtschaft bringen wir unser Land voran. Der 10-Punkte-Plan der BReg ist der richtige Weg, um die deutschen Bäuerinnen & Bauern spürbar zu entlasten“, sagt Bundesminister @cem_oezdemir.
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[2024-03-22 14:49 UTC]
Özdemir zum Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat hat heute nach intensiven Verhandlungen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zudem wurde im Bundesrat das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, in dem auch das Auslaufen der Agrardiesel-Beihilfe geregelt ist. Dazu hat die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgegeben, in der sie ihren 10-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Landwirtschaft bekräftigt.