dehadeIch dachte, die Cannabislegislation sei kein #Zustimmungsgesetz?
https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010426.pdf da steht, dass es ein Einspruchsgesetz ist.
Marcel Roth@dehade
Der Bundesrat MUSS nicht zustimmen. Aber er KANN Einspruch erheben und muss sich aktiv entscheiden, den Vermittlungsausschuss dazu anzurufen.
Der Bundesrat MUSS nicht zustimmen. Aber er KANN Einspruch erheben und muss sich aktiv entscheiden, den Vermittlungsausschuss dazu anzurufen.
@Marcel
naja, so dacht ich, und war überrascht, dass Herr Lauterbach jetzt befürchtet, dass das Gesetz nicht zustande kommt - wurde so verbreitet. Sollte der Bundesrat nicht zustimmen, kann der Bundestag den Einspruch "überstimmen".
naja, so dacht ich, und war überrascht, dass Herr Lauterbach jetzt befürchtet, dass das Gesetz nicht zustande kommt - wurde so verbreitet. Sollte der Bundesrat nicht zustimmen, kann der Bundestag den Einspruch "überstimmen".