„Vor allem für Totalverweigerer“: CDU bringt Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfänger ins Spiel
„Vor allem für Totalverweigerer“: CDU bringt Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfänger ins Spiel
Macht eigentlich nur Sinn. Transaktionen außerhalb von Deutschland einfach ablehnen. Allerdings muss auch verhindert werden, dass mit der Karte Bargeld abgehoben werden kann - oder zumindest relevante Beträge. Das wäre eine wichtige Vorschrift, die technisch machbar sein sollte. Macht hoffentlich den Geldabfluss ins Ausland unattraktiv, ohne die wirklich darauf angewiesenen Empfänger zu schädigen.
Einzig die Akzeptanz von Kartenzahlungen muss dann echt überall her. Beim Bäcker auch für Kleinbeträge genauso wie am Wochenmarkt.
Mit Scheisse kennt er sich ja aus.
Seine Expertise liegt aber eher auf der Herstellerseite, nicht in der Entsorgung.
wir wollen ja nicht dass die nebenbei womöglich noch schwarz arbeiten
Keine Angst, die meisten Berufspolitiker wissen gar nicht, wie man arbeitet.
Da ist der schaden auch ungleich größer
Scheuer betritt den Raum…
Das geht so nicht weiter.
Ich hab da schlechte Nachrichten für dich. Dass es nicht so weiter geht hatte ich damals bei Hartz-IV auch gedacht. Aber unterschätze Deinen Nachbarn nicht. Dem geht einer ab wenn er nach unten treten kann.
Ne, ich meine das ernst, gerade wegen der Stimmenverhältnisse. Das ist nicht zu akzeptieren.
Es gibt Myriaden von Gründen warum Leute Unterstützung brauchen.
Für mich steht diese Äußerung beinahe auf einem Level mit dem Skandal um die Deportationspläne von AfD und CDU.
Für mich steht diese Äußerung beinahe auf einem Level mit dem Skandal um die Deportationspläne von AfD und CDU.
Da will ich mich jetzt mal nicht äußern aber wenn ich mir das durchlese, …
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
… dann Frage ich mich manchmal schon, was man geraucht haben muss, um bei einigen führenden Politschranzen keine Volksverhetzung zu entdecken, bei dem was die in Ihrer Kariere so an Hetze raus gelassen haben. Um mal juristisch schlauere als mich zu zitieren:
Mit Teilen der Bevölkerung sind in diesem Zusammenhang inländische Gruppen gemeint, die aufgrund ihrer weltanschaulichen oder politischen Überzeugung bzw. durch wirtschaftliche oder soziale Verhältnisse besonders erkennbar sind. Opfer der Volksverhetzung können z. B. in Deutschland lebende Ausländer, Juden, Christen, Muslime, Deutsche, Soldaten, Arbeitslose oder Arbeiter sein.
Im Jahr 2021 wurden 52.174 Fälle von Leistungskürzungen aufgrund von „Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses“ verzeichnet.
Was die Analyse etwas schwieriger macht: In der IAB-Statistik werden nur Fälle aufgezählt, nicht Personen. Es ist also möglich, dass eine Person mehrmals einen Job ablehnt – und dann auch mehrmals in der Statistik gezählt wird. Es ist nicht klar, wie viele Personen genau ein Jobangebot ablehnen.
Also am ende wohl nur 20-30tausend bei 80 Millionen.
Was die Analyse etwas schwieriger macht: In der IAB-Statistik werden nur Fälle aufgezählt, nicht Personen. Es ist also möglich, dass eine Person mehrmals einen Job ablehnt – und dann auch mehrmals in der Statistik gezählt wird.
Natürlich machen die das so… Das sieht die Statistik gleich viel schlimmer aus, als sie ist.
Und als wäre das nicht genug:
Und auch dann muss unterschieden werden zwischen den Fällen, in denen ein neuer Job oder eine neue Ausbildung tatsächlich abgelehnt werden und denen, bei denen die Fortführung einer Arbeit abgelehnt wird – zum Beispiel, weil der Job doch nicht geeignet ist – und denen, bei der es um die Ablehnung einer Maßnahme (z.B. ein Bewerbungstraining) geht. Diese drei unterschiedlichen Szenarien werden nämlich zusammen erfasst.
Man schmeißt also einen Haufen Dinge in einen Topf, die gar nicht in den selben Topf gehören. Wenn die Arbeit für die Person absolut ungeeignet ist (z.B. jemand der nicht heben darf in Jobs wo man regelmäßig schwer heben muss) dann ist eine Fortsetzung ebendieser Arbeit auch einfach schwachsinn. Das gehört nicht als “Arbeitsverweigerung” bezeichnet, weil das eben keine generelle Ablehnung von Arbeit ist. Würde man derselben Person einen Bürojob vermitteln, würde die dort vielleicht sogar glücklich werden.
Und davon sind garantiert noch ein hoher Anteil krank oder von der Bürokratie überfordert.
Wirkliche Sozialschmarotzer kriegt man so fast gar nicht.
Das ist aber sowieso ekelhaftes Framing der “Konservativen”, wenn man bedenkt, dass der Schaden, der durch Sozialbetrug entsteht eher im Promillebereich dessen ist, was durch Steuerbetrug entsteht.
Und auch da kommen die hohen Summen nicht von dem Handwerker der mal was schwarz baut, sondern von den dicken Fischen.
Aber auf die schimpft die CxU irgendwie weniger gern.
Das ist aber sowieso ekelhaftes Framing der “Konservativen”, wenn man bedenkt, dass der Schaden, der durch Sozialbetrug entsteht eher im Promillebereich dessen ist, was durch Steuerbetrug entsteht.
Komisch, die kleinen Fische können sich auch keine Großspenden an Parteien oder Tickets zu kostenpflichtigen Vorträgen von Spitzenpolitikern leisten.
Würde mich echt wundern, wenn da ein Zusammenhang bestünde… /s
Das Sozialsystem sei Mörseburg zufolge „nicht dafür gedacht, es sich dort gemütlich zu machen“
Ich wünschte unser aktuelles Sozialsystem wäre wenigstens halb so gemütlich wie konservative Politiker glauben.
Ich war 3 Jahre lang auf ALG2 und bin immer noch nicht ganz fertig damit, das Trauma aufzuarbeiten.
Und außerdem schließt man Bezahlkartenempfänger einfach komplett vom Gebrauchtmarkt aus.
Ich garantiere dir, wenn dieser feuchte konservative Traum wirklich kommt, dann kannst du irgendwann damit nur in besonderen Geschäften aus einem vorgegebenen Sortiment einkaufen. Die komplette Entmündigung des Menschen. Menschenwürde? Nicht mit den Konservativen!
Damit es auch jeder sieht, was für ein Schmarotzer du bist. Das wird den Ärmsten, die sowieso oft unter psychischen Problemen leiden bestimmt helfen.
Fakt: Mindestens jeder dritte Hartz-IV Empfänger war laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung psychisch krank (Psychisch Kranke im SGB II: Situation und Betreuung (PDF)).
Fakt: Mindestens jeder dritte Hartz-IV Empfänger war laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung psychisch krank
Woher das wohl kommen mag? Ich glaube, Du bist da einer ganz großen Sache auf der Spur.
Manche Leute haben echt das “Arbeit macht frei” nie aus dem Schädel bekommen.
Ich würde eher sagen: Freiheit schafft Arbeit.
Fakt: Mindestens jeder dritte Hartz-IV Empfänger war laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung psychisch krank (Psychisch Kranke im SGB II: Situation und Betreuung (PDF)).
Mich würde interessieren ob ein Drittel der arbeitslosen wegen der fehlenden Arbeit und was damit einhergeht psychisch krank sind, oder ob psychisch kranke signifiant mehr arbeitslos werden. Über 200 Seiten der PDF wollte ich mir doch nicht geben, hast du eine Kurzfassung?
hast du eine Kurzfassung
Kapitel 3.1:
[…]
Alle von uns befragten Patientinnen und Patienten weisen laut Behandlerinnen und Behandlern mindestens eine Diagnose aus einer der vier vorgegebenen Diagnosegruppen nach ICD-10 auf (vgl. Kapitel 2.1). Am häufigsten fanden sich Personen mit einer affektiven Störung (30), des Weiteren gab es Betroffene mit neurotischen Belastungs- oder somatoformen Störungen (16), Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen (12) sowie einer Störung aus dem schizophrenen Formenkreis (7). Knapp die Hälfte der Betroffenen weist eine Doppel- oder Dreifachdiagnose auf. Aus den Einschätzungen der Behandlerinnen und Behandlern geht hervor, dass ein Großteil der hier befragten Patientinnen und Patienten von ausgeprägten psychosozialen Beeinträchtigungen betroffen ist (88 Prozent der Betroffenen hatten einen GAF-Wert <6053). Das durchschnittliche Alter unserer Befragten liegt bei 40 Jahren, ein Großteil von ihnen ist bereits über viele Jahre psychisch erkrankt. So gaben viele Patientinnen und Patienten an, dass erste Symptome ihrer Krankheit bereits in der Schul- und Aus- bildungszeit auftraten. Im Durchschnitt ließ sich aus den Angaben der Betroffenen eine Erkrankungsdauer von ca. acht Jahren ableiten.
[…]
Aber auch das Hartz-IV / Bürgergeld Regime ist sicher alles andere als hilfreich.
Kapitel 3.2:
[…]
Insgesamt wurde Arbeitslosigkeit von den meisten Befragten als extrem negativ erlebt mit massiven Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit. Dabei spielten auch die mit der Arbeitslosigkeit verbundenen finanziellen Einschränkungen eine große Rolle. Die SGB-II-Leistungen reichten nach Aussagen der Befragten gerade so zum Überleben. Geld für Unternehmungen blieb entsprechend nicht übrig, was soziale Kontakte und soziale Integration erschwerte und von einigen Befragten als Ausschluss aus sozialen Zusammenhängen bis hin zur sozialen Isolation beschrieben wurde. Zudem sei es gesellschaftlich besonders negativ konnotiert, auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein.
„Ich fühle mich wohler, das [Geld] von der Rentenversicherung zu bekommen, als vom Jobcenter. Jobcenter klingt (…) ja (…) die sind alle zu faul zum Arbeiten, haben keine Lust zum Arbeiten, und (…) ich kann ja irgendwas machen, also fühle ich mich viel kleiner.“ [AG 01 01 03]
„Dann lernt man auch mal nette Leute kennen, alles ganz toll, aber die haben keine Lust jeden Tag bei mir auf dem Sofa zu sitzen, Kaffee zu trinken oder mit meinem Hund um den Block zu laufen. Die wollen was machen. (…) Die wollen mal Essen gehen, ich will auch mal Essen gehen, ja. Man will mal ins Kino gehen, ich habe aber die Kohle dafür nicht, so einfach. […] So, und das gucken sich die Leute eine ganze, mal eine Zeit lang an und dann sind sie genervt, ja, das ist, ist einfach so. Man kann einfach nicht mithalten.“ [AG 04 01 08]
[…]
Kapitel 3.4:
[…]
Die Betroffenen fühlten sich abhängig und minderwertig. Das gesellschaftliche Stigma gegenüber einem „Hartz-IV-Empfänger“, das auf verschiedenen Ebenen zum Tragen käme (Familie, Nachbar, Jobcenter, Medien), verstärkt diese negativen Emotionen weiter. Die Situation verschlechtere sich mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit; Desillusion, Ausweg- und Hoffnungslosigkeit nähmen zu. Nur wenige der Befragten sahen in der Arbeitslosigkeit auch positive Aspekte, dabei ging es insbesondere darum, erst einmal Zeit zu haben, um sich „um sich selbst zu kümmern“ und gesund zu werden.
[…]
Kapitel 5.7.4:
[…]
Besondere Belastungen treten auf, wenn es zu offenen Konflikten mit dem Jobcenter kommt. Die Hälfte der befragten Klientinnen und Klienten hatte laut eigener Aussage bereits Konflikte mit dem Jobcenter, die zum größten Teil die finanziellen Leistungsansprüche betrafen. Nach Auskunft der Betroffenen kam es zu Konflikten, da seitens des Jobcenters entweder materielle Leistungen zurückgefordert oder verzögert bzw. gar nicht an die Klientinnen und Klienten ausgezahlt wurden. Die Betroffenen beklagten sich in den Interviews darüber, dass es bei Fehlern des Jobcenters, die die Klien- tinnen und Klienten aufgrund von anfallenden Überziehungszinsen und Mahngebühren teilweise in finanzielle Nöte stürzten, keine Entschuldigung gegeben hätte.
[…]
TL;DR
Und außerdem schließt man Bezahlkartenempfänger einfach komplett vom Gebrauchtmarkt aus.
Natürlich, denn was unterstehen sich diese Schmarotzer auch, dem Staat nicht nur auf der Tasche zu liegen, sondern auch noch aktiv der Wirtschaft™ zu schaden, indem sie gebrauchte Produkte kaufen, statt, wie ein guter Verbraucher neue, und diese nach Gebrauch wegzuwerfen, um den Konsum anzukurbeln?
für einen geringen Obolus
Sagen wir mal 30% dürften doch fair sein, oder ist das zu wenig?