Das EU-#Lieferkettengesetz ist in der Abstimmung unter den Mitgliedstaaten gescheitert, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Kurzfristig war heute eine erneute Abstimmung zum Lieferkettengesetz angesetzt worden. Der Kompromiss habe aber nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Die Enthaltung der Bundesregierung war seit Wochen klar. Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) lehnten das Vorhaben ab, was zu einer Enthaltung in Brüssel führte.
@TwraSun das Bild ist großartig 😂
@TwraSun Passt toll zur FDP in der CH – da wurde die Regierung beauftragt, das Verbot von Unterhaltsstiftungen aufzuheben – damit Reiche noch reicher werden können. #Lindner schlägt den Bogen zum Sklavenhandel und Ausbeutung der Sklaven 18. u 19. Jh, dank dem viele Patrizierfamilien in der CH und wohl auch in D zu erstem Reichtum kamen.
Ausbeutung anderer als Höhepunkt der persönlichen Freiheit – oder wenn sich Liberalismus ad absurdum führt.