Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈Gemeinsam mit unseren Koalitions-Partnern haben wir konstruktiv verhandelt & viele wichtige Vorhaben gesichert. Im Fokus: Wir stärken unsere Demokratie & den sozialen Zusammenhalt. Das konnten wir erreichen 👇
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Demokratieförderung, Zivilgesellschaft & Ehrenamt! Beispiele: Unter anderem sichern wir die Bundesfreiwilligendienste, die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung & schaffen mehr Unterstützung beim Schutz jüdischen Lebens.
Soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten! Beispiele: Neben vielen anderen Maßnahmen passen wir das Elterngeld und die Regelsätze im ALG II an und sorgen für eine bedarfsgerechte Berechnung der Grundsicherung im Alter.
Investitionen in Transformation, Klimaschutz & Infrastruktur! Beispiel: Unter anderem verstärken wir das Engagement beim internat. Klimaschutz, bauen klimaschädliche Subventionen ab & sichern wichtige Teile der Projekte des Klima- & Transformationsfonds.
Mehr Infos zum #Bundeshaushalt24 👇
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Haushalt 2024 stärkt Demokratie und sozialen Zusammenhalt
Trotz vielfältiger nationaler und internationaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage schafft die Koalition einen Etat der Stabilität und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Wirtschaftsstandstandort Deutschland und unsere Bündnispartner für Frieden.
BerlinFokusDanke dafür.
Es wurden also KEINE signifikanten Förderungen für den Kampf gegen #Rechtsextremismus in den #Haushalt24 aufgenommen & keine neuen Programme aufgelegt.