Sebastian DorschNach Informationen der SZ wollen CSU und FW jetzt doch die komplette Richterliste beschließen. Anstelle einer Einzelabstimmung über die Kandidaten, wie sie zwischenzeitlich im Raum stand. Denn offen ist, welche Folgen eine Ablehnung von AfD-Kandidaten hätte.
Die Grünen planen daher, am Mittwoch gegen das gesamte Personaltableau zu stimmen. ... Die Fraktion wolle aber einen Gesetzentwurf vorlegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen".
