☑️: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-BB bestätigt, dass die BuReg gegen das #Klimaschutzgesetz (KSG) verstößt. Das KSG schreibt eine Senkung der Treibhausgase bis 2030 um 65% im Vergleich zu 1990 vor. Erreicht waren im vergangenen Jahr erst 40% Minderung. Geklagt hatten die Deutschen Umwelthilfe und der BUND, die der BuReg zu laxen Klimaschutz vorwerfen. Konkret verlangen sie zusätzliche Sofortmaßnahmen zur Senkung schädlicher Treibhausgase aus Verkehr und Gebäuden.
➡️ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/klima-klage-bund-bundesregierung-oberverwaltungsgericht-berlin-brandenburg