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#Bundesetat ND/ Neues Deutschland hat sachliche Darstellung des Geschehens nach Karlsruher Urteil des Bundesverfassungsgerichts

> die Karlsruher Entscheidung keine unmittelbaren Folgen für das kommende Jahr.<

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177788.haushalt-bundesetat-haushaltsloch-mit-ansage.html

Bundesetat 2024: Haushaltsloch mit Ansage

Corona-Kreditrahmen durften nicht für den Klimafonds umgewidmet werden, teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Nun fehlen dem 60 Milliarden Euro. Derweil werden die für 2024 geplanten Sozialkürzungen wohl durchgewinkt.

nd-aktuell.de
Nov 19, 2023 at 2:31pmWeb