Verwaltungsgericht Wiesbaden: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die hessische AfD als Verdachtsfall beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit.

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Verwaltungsgericht Wiesbaden: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die hessische AfD als Verdachtsfall beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit.

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@tagesschau der Verfassungsschutz beobachtet so lange bis die Beobachteten den Verfassungsschutz verbieten…