🎉Endlich ein Erfolg gegen #Rechts: Der Bundestag hat das längst überfällige #Stiftungsgesetz beschlossen.
Damit sollte die #AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung #DES von der staatlichen Förderung ausgeschlossen bleiben.
Warum das ein Grund zu feiern ist⏬
Die #DES verbreitet Verschwörungsmythen und Geschichtsrevisionismus, wettert gegen die angebliche “Genderideologie” und sieht in Migration eine Gefahr für die deutsche Nation. Sie ist ein Sammelbecken für Akteure aus der extremen Rechten.
Nun hat die Bundesregierung endlich gehandelt. Das neue #Stiftungsgesetz schließt antidemokratische Stiftungen von der Förderung aus – und macht es zur Voraussetzung, dass eine Partei dreimal in den Bundestag eingezogen sein muss, ehe die entsprechende Stiftung gefördert wird.
Für die AfD-nahe #DES heißt das: Bis zur nächsten Bundestagswahl gibt es keine Fördergelder, und mit der extrem rechten Ausrichtung der Stiftung sollten auch darüber hinaus keine Gelder fließen dürfen.
Wir freuen uns, dass wir diesen Erfolg für die demokratische Zivilgesellschaft mit unseren Bündnispartner*innen @campact, @fragdenstaat, @obsfrankfurt, @omasgegenrechts und @defundes erreichen konnten.
Mehr über die #DES kannst du hier nachlesen: stiftungstrick-der-afd.com
Bildungsstätte Anne Frank
Das Mätzchen