Das BSG erwägt einen Vertrauensschutz für "begonnene Behandlungen". Was genau dazu zählen wird und wie verbindlich der Leistungsanspruch ist, wird erst mit dem ausführlichen, schriftlichen Urteil feststehen.

Das Gericht möchte keine Behandlungen stoppen oder verhindern, sondern einheitliche = nichtbinär-inklusive Regelungen und Gesundheitsversorgung nach dem Stand der Wissenschaft – und die auch nicht vom MDS/MDK. Das BSG wird den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) dafür beauftragen.

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Auch bei einer gesetzlichen Verankerung des Leistungsanspruchs (siehe Koalitionsvertrag) wäre die Frage nach den Leistungsansprüchen genau dort gelandet: beim G-BA zu so einer Prüfung und Regelung. (Nur bestenfalls besser beratend flankiert und mit Fristsetzung ähnlich der Einführung von PrEP.)

Rechtskräftig wird das Urteil erst mit dem Tag der Zustellung/Veröffentlichung der konkreten, ausführlichen Schriftfassung. Das kann vermutlich 1-4 Monate dauern.

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Wie drastisch die Auswirkungen des kommenden Urteils vom Bundessozialgericht zur Transgesundheitsversorgung sind, wird vor allem von den konkreten Formulierungen zur "Vertrauensregelung" bei "begonnenen Maßnahmen" abhängen. Diese kommen erst mit dem schriftlichen Urteil.

Es ist zu befürchten, dass manche Kassen und Behandler_innen trotzdem schon jetzt, vor dem rechtskräftigen Urteil, Probleme bereiten werden.

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Ihr könnt euch sicher sein, dass gerade viele Akteur*innen in der Community – vor allem die Beratungsstellen – an der nötigen Infolage und Kommunikation arbeiten, um alle, die seit gestern oder in nächster Zeit in Sorge sind, bestmöglich zu beraten und durch diese Krise zu begleiten.

#BSG #Transgesundheit

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Achtet aufeinander und auf Euch selbst, checkt bei Friends ein, schaut ob Ihr im Doomscrolling landet und was Euch erdet. Traut Euch, andere um Care, Zuhören oder Zeit zu bitten.

Wenn möglich crowdfunden und organisieren Leute/Gruppen/Allys Workshops für Körperarbeit, Resilienz und Austausch.

Kommt einigermaßen gut durch die Nacht und das Wochenende. 💌 und die Zeit, die vor Euch liegt sowieso. 🙏🌟

6/6

PS:

Mit dem konkreten Urteil wird auch absehbar, inwiefern die bisherige #TransGesundheitsversorgung entlang der MDK-Richtlinie überhaupt darunter fällt.

Hintergrund: Der MDS hatte sich ausdrücklich nicht an der aktuellen S3-Leitlinie, sondern der weiterhin gültigen, bisherigen Rechtsprechung des #BSG orientiert.

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UPDATE!! #BSG-Urteil zu #TransGesundheitsversorgung #Transgesundheit

Sabine Lange von lippequeer e.V. hat beim BSG nachgefragt und sich die Reichweite des Urteils erklären lassen: Es gelte nicht für die Kostenübernahme und Behandlungen binärer trans* Personen.

lippequeer.de/news.html vom 24.10.2023

(Nachtrag | weiterhin gilt: Nur das schriftliche Urteil wird wirklich mehr Klarheit bringen. Die Monate danach die praktische Erfahrung, was Kassen und MDKs versuchen werden, daraus zu machen.)