Heute Vormittag wurde im Bundeskabinett über den von Nancy Faeser vorgeschlagenen Gesetzesentwurf, das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”, oder realistischer ausgedrückt: Hau-Ab Gesetz 2.0 beraten.

Das Gesetz sieht schwerwiegende Verschärfungen rund um Abschiebungen vor und bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte fliehender Menschen.

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