Was ist passiert?
Elon Musk mischte sich aktiv in die US-Haushaltsdebatte ein und unterstützte die Forderung einiger extrem rechter Republikaner, einen Shutdown der US-Regierung zu erzwingen, falls diese weiterhin die Ukraine unterstützt.

Das liegt in einer Reihe von öffentlichen Äußerungen Musks gegen die weitere militärische Unterstützung der Ukraine.
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Als Argument gegen die Unterstützung der Ukraine führt Musk eine angebliche „Invasion“ von Flüchtlingen in die USA an, gegen die sich die USA zuerst verteidigen müsse, bevor sie andere Länder unterstützt.

Er triggert damit bewusst eine rechtsextreme Agenda.
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Musk verbreitete am Freitag zuerst mit einem 15-Minütigen Video von einem texanischen Grenzübergang Panik.
Mit der Botschaft, die USA würden von gefährlichen Immigranten überrannt, darunter Mörder, wegen einer angeblichen „Poliltik der offenen Tür“ der Biden Regierung.

Aber stimmen die Behauptungen ?
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Tatsächlich versucht Biden die Anreize für illegale Grenzübertritte zu reduzieren, in dem er geordnete, legale Einreise in geringem Maß erleichterte.

Hier die Hintergründe:
https://www.cfr.org/article/bidens-new-southern-border-plan-might-just-work
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Auf den coolen Hinweis des deutschen Außenministeriums, dass diese Rettungsschiffe
– wie es internationales Recht gebietet –
Leben retten, schwurbelte Musk weiter über eine
„invasion“,
die vom deutschen Volk nicht gewünscht sei.

Und dass daher die deutsche Regierung abgewählt werden solle.

7/18

Woher kommt Musks Fokus auf Einwanderung und die gezielte Einmischung in deutsche Innenpolitik?
Und warum steht das in Verbindung mit seiner Forderung, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine zu beenden?

Wir wissen aus im April veröffentlichten Discord-Leaks, dass Russland in diesem Herbst massive Desinformationskampagnen gegen die Hauptunterstützer-Länder der Ukraine DE und USA führen will,
um deren Regierungen zu destabilisieren.

Narrativ: Bedrohung durch Flüchtlinge
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Dahinter steckt eine russische Strategie, die u.A. von britischen Analysten wie Keir Giles als „Polycrisis“ bezeichnet wird.

- Über Nahrungsknappheit und Putsche zuerst Afrika zu destabilieren.
- Und dann mit einer daraus folgenden Flüchtlingskrise Europa zu destabilisieren.

Europa, dessen demokratischen Werte und Wohlstand als "antirussisch" und gefährdend für die Macht des russischen Regimes angesehen wird.

10/18

Durch künstliche Verstärkung soll eine Kaskade von Krisen im Westen herbeigeführt werden.

An deren Ende rechtextreme, autoritäre Regierungen an die Macht kommen,
die Demokratie und Menschenrechte abschaffen.

Und damit als geeignetere „Partner“ für Russland und China funktionieren.
11/18

Aber warum beteiligt sich Musk aktiv an dieser russischen Propaganda-Kampagne?

Eine Spekulation:
einer westliche Elite an Superreichen wie Musk sind
- Demokratie,
- Rechtsstaatlichkeit und
- Menschenrechte
überdrüssig geworden.

Diese schränken deren Freiheit und Macht zu sehr ein.
Sie werden als bürokratisch und lähmend empfunden. Hier gibt es eine ideologische Nähe zu Autokratien.
12/18

Was das konkret bedeutet:
Leute wie Musk scheißen auf Arbeitnehmerrechte, Arbeitsschutz und Umweltstandards.

Wie diese sehenswerte RTL-Recherche zeigt, herrschen im abgeschotteten Tesla-Werk in Grünheide miserable Arbeitsschutz- und Sicherheitsstandards.
Häufig passieren umweltschädliche Störfälle und Pannen.

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https://www.rtl.de/cms/stern-investigativ-bei-rtl-recherche-in-tesla-werk-auffaellig-viele-unfaelle-in-gruenheide-5061137.html

Jeder andere Betrieb in Deutschland würde erheblichen Ärger mit Arbeitsschutzbehörden und Gewerkschaften bekommen, würden dort so häufig schwere Unfälle passieren.

Die Recherche zeigt aber:
bei Musk scheuen sich deutsche Behörden und Politik, durchzugreifen.
Ihnen sind die Missstände bei Tesla offensichtlich bekannt, aber auf Nachfragen wird von allen Seiten abgeblockt.
14/18

Und wir sehen an diesem Beispiel auch, wie der Krieg in der Ukraine uns in Deutschland direkt betrifft.

Es geht um die gleichen Prinzipien: Hier und dort soll ein brutales Faustrecht etabliert werden, das
- Völkerrecht,
- Menschenrechte und
- Demokratie
aushebelt.

16/18

Die Entwicklung ist sehr gefährlich für uns als Gesellschaft.
Wie lange wollen wir dem noch zuschauen?

Wenn es den USA nicht gelingt, Akteure wie Musk einzuhegen (früher gab es in den USA wirksame Zerschlagungen von zu mächtigen Konzernen)
müssen wir wenigstens in Deutschland und der EU klare Grenzen ziehen.
17/18

Es kann nicht angehen, dass der Inhaber einer für die deutsche Debatte so wichtigen Plattform wie Twitter mittels Falschinformationen und Hetze „Wahlempfehlungen“ für Deutschland ausspricht.

Wir brauchen Durchsetzung von deutschem Recht auch auf US- Social Media-Plattformen.
.
Oder besser:
leistungsfähige alternative europäische Plattformen für wichtige Debatten,
zu denen u.A. die Flüchtlingsdebatte und der russische Krieg in der Ukraine gehören.
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