Mastodawn

Jonas Schaible Oct 2, 2023

News: Bei den Razzien gegen die Letzte Generation gab es mehr Durchsuchungen als bekannt - und auch gegen Personen, die jede Verbindung mit der LG bestreiten, aber Kontakte zu FFF haben.

https://spiegel.de/politik/deutschland/auch-fridays-for-future-indirekt-von-durchsuchungen-betroffen-a-40fb6fc8-8501-4ca0-8912-0c2530534cc0

Razzia gegen Klimaaktivisten: Auch »Fridays for Future« indirekt von Durchsuchungen betroffen

Die bayerische Justiz ermittelt gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dabei geraten auch Personen ins Visier, die Kontakt zur Gruppe abstreiten. Sie wehren sich jetzt.

DER SPIEGEL

Ben Rott Oct 2, 2023

Endlich ist es öffentlich! (Thread)

Die LG-Durchsuchung im Mai ging auch gegen unsere Agentur. Zitrusblau hat uns bei allen globalen Klimastreik seit 2019 unterstützt - fast jedes Plakat und Sticker wurde mit ihnen erstellt.

Ebenfalls wurden das Design von fridaysforfuture.org von ihnen realisiert. Letztes Jahr wurden wir dann auch dabei unterstützt, das Design für die deutsche Website anzupassen.

Ben Rott Oct 2, 2023

Egal, wie spontan das Projekt ist - nach einem Anruf bei den Leuten von Zitrusblau bekommen wir das benötigte Material rechtzeitig.

Egal ob das Begleitmaterial für unsere Machbarkeitsstudie oder 15.000 Pakete mit Kreide - binnen einer Woche von der Idee zum Versand.

Ich habe inzwischen fast 1.000 Mails und unzählige Telefonate mit den Menschen dort gehabt und war seit 2020 bei jedem Druck und Versand von Mobimaterial für die Klimastreiks mit ihnen in Kontakt.

Am 24. Mai war ich gerade in Darmstadt unterwegs, und habe einen T-Online Artikel über die Durchsuchung bei der LG gelesen. Ein paar Sorgen wegen der Kriminalisierung der Klimabewegung, aber nicht länger nachgedacht. Noch auf dem Weg klingelt mein Handy.

Am anderen Ende war der überraschte Chef der Agentur. "Hausdurchsuchung". Von einer gut ausgerüsteten Polizeieinheit. Ich kann alles zuerst nicht glauben, und hoffe noch auf einen schlechten Telefonscherz.

Ben Rott Oct 2, 2023

Es ist aber kein Scherz. Die Agentur wurde durchsucht, weil wir - Fridays for Future - dort für angemeldete Demonstrationen Plakate und Sticker in Auftrag gegeben haben.

Und alles, weil eine die Staatsanwaltschaft München meint, die Druckaktion könnte mit der LG im Zusammenhang stehen. Doch selbst, als klar wird, dass die Bestellungen für den FFF-Klimastreik im Herbst sind, wurden alle Daten beschlagnahmt.

Ben Rott Oct 2, 2023

Das Ganze passt ins Schema der Polizei. Bereits im Juni 2019 wurde einer der Sonderzüge nach Aachen in Bayern angehalten, und man wollte angeblich eine Liste aller Mitfahrenden, die auf dem Weg zum FFF-Klimastreik sind.

Ich dachte, dadurch bin ich bereits etwas abgehärtet. Aber als ich erfahre, dass die gesuchte Rechnung mich als Ansprechperson nennt und unter den beschlagnahmten Mails auch die von mir zu Druck und Versand der Plakate sind, bekomme ich Angst.

Ben Rott Oct 2, 2023

Meine Mails sind also Teil eines Verfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Was mit den Daten passiert, weiß ich auch nicht. Und das, obwohl es nur um komplett legale Demonstrationen für mehr Klimaschutz ging. Von Fridays for Future und nicht der LG!

Ben Rott Oct 2, 2023

Ich saß den ganzen Tag wie betäubt zu Hause und hab nach mehr Infos zu den Durchsuchungen gesucht. Erst nach einigen Tagen konnte ich wieder in die Uni oder Arbeit und mich auf andere Dinge konzentrieren.

Sehr geholfen hat mir die frühe ausführliche Berichterstattung. 2 der 15 Durchsuchten hatten nichts mit der LG sondern FFF zu tun. Und jetzt kommen endlich juristische Schritte dagegen! https://blogs.taz.de/theorie-praxis/der-durchsuchungsbeschluss-in-sachen-letzte-generation-nachtrag-ii/

Der Durchsuchungsbeschluß in Sachen „Letzte Generation“ – Nachtrag II

Generalstaatsanwaltschaft München ließ auch bei Nicht-Beschuldigten durchsuchen

Thijs Lucas Oct 3, 2023

@ben_rott für mich ist das auch wieder ein Beweis, wie viel Energie, Zeit, Personal und Geld unser Staat aufbringt, um ihm unliebe Meinungsäußerungen als kriminell zu framen und Leute, deren Haltung zum Rechtsstaat ihm nicht passt, einzuschüchtern. Und das ausgerechnet und besonders auffällig gegen Leute, die unseren Staat mit unserem Grundgesetz schützen wollen.

[email protected]Oct 3, 2023

@ben_rott Eins hat die Staatsanwaltschaft München mit ihrer völlig indiskutablen Vorgehensweise jedenfalls erreicht: Der Vorwurf, dass es sich bei LG um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte, wird fatalerweise ein Stück weit legitimiert, wenn bei der Abgrenzung von FFF zur LG (was ja erstmal ok ist, wenn eins mit deren Aktionsformen nicht einverstanden ist), wie du sie z.B. in deinem Text vornimmst, deren Kriminalisierung als gegeben hingenommen und gar nicht weiter infrage gestellt wird.

[email protected]Oct 3, 2023

@ben_rott Die Empörung über die überzogene "Ermittlungsarbeit" der Polizei, wie sie gegen die Klimaaktivisty angestoßen wurde, sollte in beiden Fällen aber unbedingt gleich groß sein, denn auch die LG bewegt sich mit ihrem durch und durch friedlichen Protest und ihrem zivilen Ungehorsam auf dem Boden des Grundgesetzes und keineswegs im Untergrund.

Vorlaser auf gepackten Koffern Oct 3, 2023

@ben_rott Krasse Geschichte. Danke für's Teilen. 😕

SyöminenJaPyöräily Oct 3, 2023

Btw: unsere Staatsanwaltschaften arbeiten weisungsgebunden, was von der EU bemängelt wird.
https://verfassungsblog.de/frei-aber-nicht-unabhangig/

MasterEmit Oct 3, 2023

@ben_rott Es ist erschreckend, wohin sich Deutschland immer mehr entwickelt. Solche Durchsuchungen sorgen dafür, dass immer weniger Menschen ihr demokratisches und legitimiertes Recht auf politischen Aktivismus wahrnehmen werden bzw. Unterstützung finden. Von einer Demokratie kann man dann irgendwann nicht mehr reden. Das ist bewusster Psychoterror. Macht mir große Angst.

GroßStadtPflanze

@masteremit Du hast absolut recht, ich bekam kürzlich in Hamburg einen Platzverweis, weil ich mich mit Menschen unterhalten hab, die Extinction-Rebellion- und Last-Generation-Flaggen hatten. D. h. explizit, ich habe einen Platzverweis für gar nichts bekommen. Ich hab inzw. Angst. @ben_rott

piglet Oct 3, 2023

@ben_rott Vielen Dank! Kann mensch mehr über die rechtlichen Schritte erfahren?

Ron Oct 3, 2023

@ben_rott Und jetzt stellen wir uns vor, die, naja, ihr wisst schon wer, kommt an die Macht...

Oliver Knabe Oct 3, 2023

@ben_rott Deine eindrückliche Schilderung der Durchsuchung und Beschlagnahme lässt ahnen, was die geplante anlasslose #Chatkontrolle eben auch für Menschen bedeuten würde, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.

Karl-Heinz Zimmer Oct 3, 2023

/leise singt: »Duloc ist, Duloc ist, Duloc ist die Super-Welt!«

WASN DAS FÜR NE FASCHISTISCHE KACKSHICE??

WER HAT DAS ABGENICKT???

Ich hoffe ihr lasst euch fachanwaltlich vertreten und könnt für diese offensichtlich rechtswidrige Aktion Schadensersatz verlangen...

DeepKling🧪🔢♟️🍼Oct 3, 2023

@ben_rott Ist doch gut, so lernt man das mit der Gewaltenteilung und wie Demokratie funktioniert als junger Mensch mal ganz anschaulich.

Sagittarius 1805 Oct 3, 2023

Bayern ist mittlerweile paranoid und geht mit Rechten ins Bett und sperrt Menschen ein die fordern Gesetze einzuhalten.

Gondoliere Oct 3, 2023

@Sagittarius_Galaxie @ben_rott nun, das ist aber ganz selektiv abhängig vom jeweiligen Inhalt der Gesetze.

Denn beim Gender-Verbot z.b. halten sie sich wiederum mit Feuereifer dran.

Sagittarius 1805 Oct 3, 2023

@gondo @ben_rott

Ja richtig, mein Gedankenfehler 😁