Weil Herr Wissing keine Lust hat, die Klimaziele im Verkehr einzuhalten, soll jetzt das ohnehin schon schwache #Klimaschutzgesetz der Groko durch die Ampel weiter aufgeweicht werden.
Petition unterzeichnen und Gesetz stoppen!
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_06/_21/Petition_152707.html
Petitionen: Petition 152707

@VQuaschning Das ist genau das... Flüchtlinge, Glyphosat und haste-nicht-gesehen.... das hier ist wichtig und unser Thema für Deutschland...

@VQuaschning
Es ist eine Schande, keine 9.000 Unterzeichner, in 3 Tagen ist Schluss.

Wie kann man hier nicht unterzeichnen?

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_06/_21/Petition_152707.html

Petitionen: Petition 152707

@VQuaschning ist das überhaupt mit EU-Recht zu Klimaschutz-Governance vereinbar?
@VQuaschning (Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz)
@VQuaschning das Quorum wurde erreicht, sehr gut! 😁
@VQuaschning sorry, aber da muss ich jetzt echt etwas zu sagen. Das hat absolut nichts mit Lust oder Unlust zu tun.
Er ist Minister. Und setzt die Interessen der Automobilindustrie um. Würde er das nicht tun, wäre er nicht Verkehrsminister geworden.
Der Ministersessel ist sponsered by Audi, VW, Mercedes-Benz.

Sollte er als Minister nicht die Interessen der Gesamtbevölkerung umsetzen?
Da sind nun mal auch Leute dabei die gene Fahrrad fahren oder ÖPNV nutzen wollen und nicht können.

@RitaWerner @VQuaschning