Aktuell sitzen 27 Klimaaktivisten der Letzten Generation in Bayern im Gefängnis. Sie wurden teilweise bis zu 30 Tage präventiv in Haft genommen, um den Ablauf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) nicht zu stören - SPIEGEL - https://www.spiegel.de/politik/muenchen-vor-der-iaa-immer-mehr-klimaaktivisten-in-bayerischer-praeventivhaft-a-88743eda-2066-4df4-b949-bae7ebdb5e11
Maßnahmen gegen Klebeaktionen: Immer mehr Klimaaktivisten in bayerischer Präventivhaft

Die Zahl der im Gefängnis vorsorglich festgehaltenen Mitglieder der Letzten Generation haben sich nach eigenen Angaben der Organisation mittlerweile fast verdoppelt. Sie plant größere Proteste gegen die Automobilmesse in München.

DER SPIEGEL
@zukunftmobil Mich macht es total fassungslos, dass so etwas nicht sofort von sämtlichen Gerichten gekippt wird.
@zukunftmobil meinst Du das Bayern in China oder das in Deutschland?
@zukunftmobil
Nein, sie wurden nicht in Haft genommen weil sie die IAA nicht stören sollen.
Sie wurden in Haft genommen weil sie angekündigt haben die Straftat der Nötigung immer wieder begehen zu wollen.
Diese Leute zwingen andere Menschen ein Bestandteil ihres Protestes zu sein obwohl sie genau das nicht wollen.
Das nennt man Nötigung.

@reziplikativ sie kündigen an das Versammlungsrecht, ein Grundrecht zu nutzen.

Es gibt staatliche Möglichkeiten, den Autoverkehr umzuleiten, insbesondere dann, wenn der Protest angekündigt ist.
@zukunftmobil

Gibt es eigentlich noch ein anderes demokratisches Land mit Präventivhaft zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs? Oder braucht es dazu eine Autolobby, die die Politik fest im Griff hat?
@zukunftmobil
ich verstehe nicht, worauf die das begründen.
So was kriegst du via POG kaum durchgesetzt, wenn jemand seine Familie konkret bedroht an Leib und Leben. Welche Rechtsgrundlage haben die in Bayern dafür herangezogen und welcher Richter hat dazu :"Ja." gesagt?
Das ist doch alles nicht mehr normal
@zukunftmobil der staatliche Aufwand, das Personal und das Geld, dass Bund und Länder investieren, um die letzte Generation mundtot zu machen, finde ich besonders beachtlich, wenn ich mir anschaue, wie schwach und unfähig sie gegen Rechtsextreme, Raser und Gefährder auftreten.
@zukunftmobil Wann werden Politiker in präventivhaft genommen um der Umwelt nicht noch mehr Schaden zuzuführen?