Phergej 🇺🇦
Felix RedaDie Datenweitergabe von Namens- und Personenstandsänderungen nach dem Entwurf des #Selbstbestimmungsgesetz stellt trans Personen nicht nur unter Generalverdacht, sie ist eine große Gefahr für unsere Sicherheit angesichts der unzähligen bekannten Fälle rechtsradikaler Strukturen in Polizei und Verfassungsschutz. Dadurch werden Straftaten geradezu befördert, nicht vereitelt. https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-unter-generalverdacht/
Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.
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