Nutzt für Petitionen an die Bundesregierung/den Bundestag doch bitte bitte die Petitionsplattform des Bundestags. Meine Motivation mich alle halbe Jahr bei einer neuen mehr oder weniger shady Plattform anzumelden hält sich in grenzen (aka dann unterschreibe ich eben nicht) und die Plattform des Bundestags hat den Vorteil das sie eigentlich was tun müssen, wenn das Quorum erreicht ist.
Und ja die Plattform hat schwächen, vielleicht ein Ansatzpunkt für eine eigene Petition und Engagement, damit das besser wird.
@leah change.org ist halt wirklich komplett sinnlos. Nervt einfach wenn das so hart auf TikTok und so angeleiert wird, aber nichts ernstgenommen wird, weil's niemanden interessiert. Auch von meiner Seite aus bitte die Petitionsplattform des Bundestags nutzen wenn ihr direkt an die Politik eine Message senden wollt. Ich habe zum Beispiel auch gleich eine Rückmeldung vom Bundestag bekommen als ich gefragt habe, warum man nicht einfach die Nato mitnimmt und einmal in Russland einmarschiert.
@koyu @leah "ja aber, es geht ja nur darum, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen, egal, welche Plattform das ist"
Perfekt, dann nehmen wir gleich die vom Bundestag und bekommen die rechtliche Verbindlichkeit gratis oben drauf.
@antondollmaier @leah welche rechtliche Verbindlichkeit gibt es denn als Bürger wenn man eine Petition einreicht? Ich habe für meine Aussagen zumindest noch keinen auf den Deckel bekommen, sondern eine einfache Erklärung.
@leah ich finde das "eigentlich" da recht gut platziert 😇
@leah
Hi 💚 Leah. Danke dafür.💚
Werde es so weiterverbreiten.
Möchtest du als Quelle genannt werden?
💚 LG 💚
@leah Der Aspekt der Barrierefreiheit kommt hinzu: Viele dieser (teils obskuren) Plattformen sind schwer zugänglich.
@leah Genau das. Auch gerade wieder gibt es eine Petition, die ich gern unterstützen würde, die aber aus genau diesen Gründen meine Unterschrift nicht bekommen wird. https://epetitionen.bundestag.de/ ist die richtige Stelle, wenn man den Bundestag erreichen möchte. Alles andere ist i. d. R. verschwendete Energie.
Petitionen: Startseite

@leah
Soweit ich weis muss der Bundestag NIX tun außer sich die Petition anzuhören. Eine Liste der erfolgreichen Petitionen irgendwo?

https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-erfolgreichen-petitionen-an-den-bundestag/

Und im Archiv hatte ich nach 5min bunte Bilder keine Lust mehr.

Wirklich hilfreich ist nur „auf der Straße“ und Streik. Da sehe ich leider auch schwarz.

Liste aller erfolgreichen Petitionen an den Bundestag

eine Liste aller Petitionen an den Bundestag gemäß GG Art.17, die in dem Sinne erfolgreich waren, dass der Bundestag aufgrund der Petition eine Entscheidung im Sinne des Petenten getroffen hat - möglichst seit Bestehen der BRD bis heute.

@leah Kann ich nur unterschreiben. Besonders toll finde ich es dann noch, wenn Menschen ihre Petitionen bei Plattformen veröffentlichen die mich ausspionieren und meine Daten zu Werbezwecken verkaufen. Beim Bundestag gehört es hin, und wie erfolgreich so etwas sein kann sieht man aktuell schön an der Petition zur Vereinfachung von Balkonkraftwerken, die wurde ziemlich genau so als Gesetz umgesetzt.

@leah

Der Bundestag (der Petitionsausschuss des Bundestag) muss jede Petition behandeln. Wird das Quorum erreicht, geschieht dies in einer öffentlichen Sitzung und dër Hauptpetënt kann selbst vor dem Ausschuss sprechen. In so einem Fall kommt dann auch die Tagesschau mit Kamerateam. Allerdings werden die meisten Petitionen abgelehnt und im Erfolgsfall gibt es nur eine Empfehlung des Ausschuss an das Parlament.

@leah Sie müssen immer was tun. Prüfungs- und Bescheidungsanspruch nennt sich das.
@leah Erzählte ich allen schon zig Male, ich gebe da aber nicht auf.
@leah "eigentlich" - mit diesem Kanzler "vergessen" sie es einfach 😞
@leah Bei den Trittbrettfahrer-Plattformen wie change.org stimme ich Dir zu. Allerdings *kann* der Bundestag bei erreichen des Quorums eine Sitzung einberufen, *muss* das aber nicht. Ausserdem kann der Bundestag sehr fein steuern, wann sie welche Petition veröffentlichen, um die Reichweite klein zu halten. Damit wir einen schwächeren Anscheinsbeweis des öffentlichen Interesses darstellen können, empfehle ich selbst gehostete Sammlungen auf der eigenen Website bei bester Datensicherheit. Damit lässt dich dann auch politisch arbeiten und sehr viel agiler politische Prozesse beeinflussen.