In diesem Gastbeitrag von Verfassungsblog fragt Jurist Lorenz Wielenga: Wenn nicht mindestens die #AfD Thüringen die Kriterien für ein Verbot erfüllt – wer dann? https://www.volksverpetzer.de/analyse/experte-die-afd-thueringen-koennte-die-verbots-kriterien-erfuellen/?utm_source=mstdn
Experte: Die AfD Thüringen könnte die Verbots-Kriterien erfüllen

In diesem Gastbeitrag von Verfassungsblog fragt Jurist Lorenz Wielenga: Wenn nicht mindestens die AfD Thüringen die Kriterien für ein Verbot erfüllt – wer dann?

Volksverpetzer
@Volksverpetzer wenn da man nicht wieder zu viele vom @bfv bezahlte #informanten am Werke sind (#NPD Verbotsverfahren), die ein gerichtliches Verbot Verhindern, wenn sich dem Richter die Frage stellt:“Würde es die #NP…ähAfD ohne den Verfassungsschutz noch geben?“🤔
@Volksverpetzer Ich halte derartige Gedankenspiele für brandgefährlich. Das Verbot eines einzelnen Landesverbands legitimiert automatisch die verbliebenen Landesverbände und die Bundespartei. Die sind im Anschluss dann nicht mehr verbotsfähig, so lange sie nicht schlimmer hetzen als der LV Thüringen. Das ist eine Katastrophe mit Ansage.
@Volksverpetzer Wir haben eine freiheitliche demokratische Grundordnung, nicht eine "freiheitlich demokratische". Der gravierende Unterschied sollte einem "Experten" eigentlich klar sein 😑