Wir haben eine Petition gestartet, dass das Bundesverfassungsgericht prüfen soll, ob ein AfD Verbot notwendig ist. Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Argumente dagegen beantwortet, weil wir am Anfang auch skeptisch waren. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/?utm_source=mstdn
@SaltyMonk
Prinzipiell Zustimmung, das wäre für den Anlass perfekt.
Jedoch ist die Teilnahmeschwelle dort höher, das machen erfahrungsgemäß weniger Menschen mit.
(Ist aber subjektive, nicht wirklich belegbare Einschätzung. Ich würde mich gern korrigieren lassen.)
Die Idee ist, den Bundesrat (nicht den Bundestag) anzusprechen, weil man sich bei den Ländern mehr Resonanz verspricht.
Der Bundesrat hat aber kein Petitionswesen mit Quorumsregelung wie beim BT-Petitionsausschuss - ich versteh's deshalb auch nicht ganz, wieso man das über so eine ziemlich ineffektive Onlineunterschriftenplattform macht.
Volksverpetzer
Lamont Sky
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steve
Hans Zauner
Florian Idelberger