Space Invaders against Fascism
hirtlitschk4Auch das massenweise und aus datenschutzrechtlichen Betrachtungen fragwürdige Kopieren von Ausweisdokumenten insbesondere von Antifaschist*innen, die ihre Freund*innen oder Genoss*innen zu Prozessen begleiteten, wird seit einiger Zeit nicht mehr am Land- und Amtsgericht #Göttingen vor dem Einlass durchgeführt. Angewendet wurde diese Praxis zeitgleich zur illegalen Datensammelwut des Göttinger Staatsschutz.
#Datenschutz #DPOLG #Polizei #Justiz https://hirtlitschka.de/2023/08/07/land-und-amtsgericht-goettingen-ueben-wieder-selbst-das-hausrecht-aus/
Land- und Amtsgericht Göttingen üben (wieder) selbst das Hausrecht aus ⋆
Nicht Widerstandsbeamte, sondern Gerichte selbst üben Hausrecht aus Wie ich aus glaubhafter, schützenswerter Quelle erfahren habe, üben das Land- und Amtsgericht Göttingen (wieder) das Hausrecht selbst aus und nicht wie es vereinzeltet in der Vergangenheit unter den geschassten Polizeipräsidenten Robert KRUSE (CDU) und Uwe LÜHRIG (CDU) der Fall war, als Teile der Göttinger Polizei (insbesondere…