Nochmal: 3,2 Kilometer Autobahn durch Berlin, die niemand haben will, kosten 700 Millionen Euro mindestens. Das gleiche Ministerium, das diesen Asphalt-Irrsinn finanziert, ist in Deutschland für die Digitalisierung zuständig (niemand weiß warum, mutmaßlich wegen irgendwas mit 'Datenautobahn') und cancelt mal eben das Onlinezugangsgesetz, weil dafür 300 Millionen fehlen. Wer wählt eigentlich eine Partei, die derart destruktive Politik praktiziert?
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/haushaltsplaene-der-ampel-radikale-kuerzungen-bei-der-digitalisierung-19074179.html
Haushaltspläne der Ampel: Kahlschlag für die Digitalisierung

Drei Millionen Euro statt 377: Die Ampel kürzt nach F.A.Z.-Informationen das Geld für die Zukunftsinvestition radikal. Erste negative Folgen gibt es schon.

Frankfurter Allgemeine Zeitung
@sixtus
Wenn die SPD oder die Grünen etwas dagegen hätten, würden sie die Koalition aufkündigen und Neuwahlen forcieren. Aber der eigene Rentenanspruch durch die 4 Jahre als Minister, ist halt wichtiger, als die Zukunft von Deutschland.
@pestilence Schau Dir die Umfragen an. Was genau denkst Du, würde eine CDU-SPD- oder eine CDU-AfD-Regierung besser machen als die Ampel? Erzähl mal!
@monthy19 @sixtus @pestilence
Wenn eine schwarz-grüne Regierung unter z.b. Wüst möglich wäre, wäre ich sofort für Neuwahlen, wenn man bedenkt, dass sich die FDP seit Monaten ständig wie Opposition verhält und Scholz alles versucht wegzulächeln. Die grünen Spitzen räumen ja wenigstens Fehler ein. Höre ich aus anderen Lagern gar nichts von. Null Demut. - Wenn FDP aber bezüglich Kinderarmut nicht endlich aufwacht, wäre ich auch für harte Regierungskrise. Neuwahlen nicht ausgeschlossen. FDP 4% 🙏
@torencodo @sixtus @pestilence dafür müssten aber einige Leute abgesägt werden. Der ganze Schmonz aus der Ära Merkel der immer noch zu viel zu sagen hat. Eine Runderneuerung muss da her. Dann gehe ich da mit. Aber nur mit einer starken Partei die Grünen.