windlichtAug 1, 2023
abgeordnetenwatch

Die ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll Monate vor ihrer Festnahme drei Mitglieder der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Terrorgruppe ins Reichstagsgebäude eingeschleust und durch das Parlament geführt haben.

Dabei soll ein ehemaliger KSK-Soldat des Kommandos in ihrem Beisein Videos von einem unterirdischen Zugang zum Reichstagsgebäude und vom Inneren des Plenarsaals gemacht haben.

Die Fahnder vermuten, dass nach den Plänen der "Reichsbürger" bis zu 16 bewaffnete Angreifer ins Parlament eindringen sollten – um Abgeordnete und Regierungsmitglieder zu fesseln und sie abzuführen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-07/reichsbuerger-razzia-bundestag-anschlag-heinrich-xiii-prinz-reuss

Reichsbürger: AfD-Abgeordnete führte Terrorverdächtige durch den Bundestag

Ex-Soldaten aus der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß sollen das Innere des Bundestags ausgespäht haben. Zugang verschaffte ihnen eine Bundestagsabgeordnete der AfD.

ZEIT ONLINE
Aug 1, 2023 at 11:07amWeb
Show threadMarcel GevelerAug 1, 2023
@a_watch und trotzdem machen wir weiter wie gehabt und verbieten weder die Reichsbürger Szene noch die AfD. Als Rechtsextremer hast hier im Land einfach freie Hand.
Show threadArneBabAug 1, 2023
@a_watch Wir müssen jetzt also davon ausgehen, dass viele Rechtsextreme die Videos des unterirdischen Zugang haben.
Show threadBjoernAusGEAug 1, 2023
@ArneBab Security by Obscurity war halt noch nie eine gute Idee. Weder in der IT noch im echten Leben. @a_watch
Show threadArneBabAug 1, 2023
@bjoern das war halt im echten Leben lange Zeit das einzige, was ging — und viel leichter, weil es Unterstützung durch reale Distanz hatte. @a_watch
Show threadSagittarius 1805Aug 1, 2023

@a_watch

Ist sie schon verhaftet???

Show threadPolitikinteressierter Aug 1, 2023
@Sagittarius_Galaxie @a_watch Zitat aus dem Artikel "Seit Dezember 2022 sitzt sie [Birgit Malsack-Winkelmann], so wie Maximilian Eder und Peter Wörner, in Untersuchungshaft. ". Was ich schlimmer finde ist, nachdem Ausscheiden aus dem Parlament war sie bis zur Festnahme im Rahmen des Terrorverfahrens, wieder als Richterin am Berliner Landgericht tätig. Erschreckend.
Show threadSagittarius 1805Aug 1, 2023

@politikinteressierter @a_watch

Ooh sorry, das war im überschwall meiner Gefühle ohne weiter zu lesen 🙈

Show threadPolitikinteressierter Aug 1, 2023
@Sagittarius_Galaxie @a_watch Verständlich. Ist einfach schrecklich was die Dame so macht , war bei der Beteiligung einer AfD-Bundestagsabgeordneten aber irgendwie nicht anders zu erwarten.
Show threadSagittarius 1805Aug 1, 2023

@politikinteressierter

Ich erwarte da eh nur noch extremen Grusel und doch übertreffen die immer meine Erwartungen

@a_watch

Show threadReftspinAug 1, 2023
@politikinteressierter @Sagittarius_Galaxie @a_watch Weiß jemand, ob sie auch verhaftet worden wäre, wenn sie immer noch Bundestagsabgeordnete gewesen wäre? Gilt die Immuninät selbst bei Verdacht auf Planung eines Staatsstreiches?
Show threadPolitikinteressierter Aug 1, 2023

@Reftspin @Sagittarius_Galaxie @a_watch Die Immunität schützt außer bei politischen Beleidigungen nicht vor Ermittlungen, dort wird dann im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages tätig und prüft dies. Letztlich folgt immer wenn es Berechtigt ist die Aufhebung der Immunität (letzte Wahlperiode in 25 Fällen!). Details: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6-245194

Meist wird dies tatsächlich einstimmig entschieden, zumindest in den Landesparlamenten.

Deutscher Bundestag - Anlage 6 - Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung...

1. Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass...

Deutscher Bundestag
Show threadinaktivAug 1, 2023

@a_watch

Nur zur Einordnung: Die Verbindungsgänge sind kein Geheimwissen (zumal, wenn Mitarbeitende bei der MdB auch zur RB-Gruppierung gehörten), sondern Alltags-Wege für alle. Die Sitzordnung im Plenarsaal auch nicht, das Paul-Löbe-Haus ist nach Anmeldung für alle quasi-öffentlich betretbar, weil Besucher*innen den öffentlichen Anhörungen dort beiwohnen dürfen. Auch von Besucher*innen der MdBs werden Personendaten erhoben und ein Tagesausweis ausgestellt. Vorlauf für Anmeldung idR 2-3 Tage.

Show threadinaktivAug 1, 2023

@a_watch Vielleicht steht im Beschluss des BGH mehr, als im Artikel. Dort ist allein das Fotografieren von Logistik-Eingängen (also Zugangsmöglichkeiten ohne Ausweis-Check) als ein Indiz genannt, das mir bemerkenswert erscheint.

Keine Kritik am Beschluss, den habe ich nicht gelesen. Ein wenig Kritik an der ZEIT-Redaktion, die sich da zwar an Fakten zu halten scheint, aber eine Einordnung und zB Kontext, wie die regelhafte Anmelde-Pflicht für Gastausweise und ob sie hier zutraf, vermissen lässt.