abgeordnetenwatchJul 31, 2023

Filzverdacht im Haus von Volker #Wissing: Es geht um persönliche Kontakte eines Abteilungsleiters zu einem Verbandslobbyisten und einem Unternehmer - und um Millionen-Förderungen des Ministeriums.

Den Fall hatte vergangene Woche das Handelsblatt ans Licht gebracht. Bislang wurde das Thema nur von wenigen Medien aufgegriffen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsministerium-wissing-wasserstoff-vetternwirtschaft-1.6083533

Verkehrsministerium: Vetternwirtschaft bei Wasserstoff im Haus von Wissing?

Hat ein Abteilungsleiter des Verkehrsministers Einfluss auf die Förderung von Wasserstoffprojekten nehmen können? Das wird gerade geprüft.

Süddeutsche Zeitung
Show threadRicardo Wilcke
@a_watch hat er die Kontakte vom Scheuer übernommen? Wann werden diese Korrupten Politiker endlich gestoppt?
Jul 31, 2023 at 4:20pmWeb
Show threadBecker THAug 2, 2023

@RJPWJ @a_watch

solange das Geld das Sagen hat

sicher nicht

apropos Geld:

ist es auch anderen übel aufgestoßen, dass die mit Abstand höchste Parteispende an die AfD gegangen ist?

dass die Rechten nichts anderes als Steuervermeidungspolitik eines Klientels ist, das keinen Schutzstaat braucht und Solidarität - aka Steuern - nicht nötig hat

ist doch klarer kaum noch zu präsentieren

so praktisch, dass die Gläubigen der Rechten halt keine Fakten interessieren