Dave Dave
Dominik 🇬🇱🇺🇦🇪🇺🟥🟢Wir sollten eine Petition starten 𝕏 (ehemals Twitter) in Deutschland, bzw. der EU zu sperren.
Es kann nicht sein dass ein Netzwerk das Nazi-Propaganda nicht nur verbreitet sondern auch noch fördert in Deutschland legal ist.
Clu | #RipNatenom 🕯@Gleisplan Welcher Bundesjustizbuschmann hat vor Kurzem gleich noch seine schützende Hand über Elmos Hetzwerk gehalten? 😇
»Twitter muss in Deutschland vorerst keine rechtlichen Konsequenzen befürchten, wenn es zentrale Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes (NetzDG) nicht umsetzt. Das habe das Bundesjustizministerium dem Dienst zugesichert, heißt es in einem Schreiben von Twitter-Anwälten, das der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun nun veröffentlichte.«
Würzburger Anwalt wirft Justizminister Deal mit Twitter vor
IT-Anwalt Chan-jo Jun wirft Twitter vor, das NetzDG nicht voll umzusetzen. Twitter sagt: Müssen wir nicht und beruft sich auf eine entsprechende Zusage des Justizministeriums. Jun empört sich über einen "Deal", das Justizministerium widerspricht.
der selbe der kein Geld mehr gegen Hass zur Verfügung stellt.
FDP halt.
Assegaia@Gleisplan Mit der CDU & AfD Hochzeit sitzen die Faschos schon in der Regierung. Elon Musk ist willkommener Freund der neuen "Demokratie".
Mathias Micheel@Gleisplan Ehrlicherweise wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit ... https://www.zeit.de/digital/2023-05/twitter-eu-abkommen-desinformationen-austritt
