Die AfD soll nach dem Willen ihres Kreisverbands Kulmbach einen "AfD-freundlichen TV-Sender" aufbauen. Ein Fernsehsender der AfD wäre nach dem geltenden Medienstaatsvertrag aber gesetzeswidrig.
DJV-Pressemitteilung: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-parteisender-gesetzeswidrig
Parteisender gesetzeswidrig

Der Deutsche Journalisten-Verband weist darauf hin, dass ein Fernsehsender der Partei Alternative für Deutschland nach dem geltenden Medienstaatsvertrag gesetzeswidrig wäre.

@DJV das will ich doch sehr hoffen! (Also dass es nicht rechtmäßig ist)