EU-Chatkontrolle mit Ausnahmen nur für Behörden und Firmen

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Fast beindruckend wie schnell wir von Chatkonstrolle für alle -nicht zufällig war “dann sollen die Politiker doch mal all ihre Kommunikation öffentlich machen, sie haben ja sicher nichts zu verbergen” eine übliche Reaktion- zu Chatkontrolle ausdrücklich nur für Privatpersonen mit Ausnahmen für Regierung und Wirtschaft gekommen sind… Und bilden die sich eigentlich wirlich ein, dass sie die Mittel haben, Bürger großflächig von verschlüsselter Kommunikation abzuhalten… in der Zeitspanne, die ihnen bleibt, ehe das ganze von den Gerichten eh wieder einmal gekippt wird?

in der Zeitspanne, die ihnen bleibt, ehe das ganze von den Gerichten eh wieder einmal gekippt wird?

Gerichtsurteile halten konservative Exekutivpolitiker nicht auf, solange es keine Durchsetzungsmechanismen gibt die der Judikative unterstehen.