Ähnlich reagierte FDP-MdB Otto Fricke (Deutsch-Niederländische Parlamentariergruppe): "Vor einer Weitergabe der Liste" müssten "sämtliche Gruppenmitglieder um ihr datenschutzrechtliches Einverständnis gebeten werden", sagte eine Mitarbeiterin von Fricke.

Datenschutz ist ein skurriles Argument. Denn die Mitgliedschaft in den Parlamentariergruppen ist keine private Aktivität der Bundestagsabgeordneten, sondern eine offizielle Funktion, die sie in ihrer Eigenschaft als Volksvertreter:innen wahrnehmen.

Der Bundestag verweigert sogar die Herausgabe einer Richtlinie, in der es um die Reisen der Parlamentariergruppen geht. In einer Fassung von 2021, die noch öffentlich war, hieß es, pro Wahlperiode sei „jeweils eine Delegationsreise in das Partnerland" erlaubt.

Diese Richtlinie wird nun von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unter Verschluss gehalten. "Die Herausgabe dieser Unterlagen ist nicht vorgesehen und vom presserechtlichen Auskunftsanspruch auch nicht erfasst", so ein Bundestagssprecher. 2/