EU-Chatkontrolle mit Ausnahmen nur für Behörden und Firmen

https://discuss.tchncs.de/post/946277

EU-Chatkontrolle mit Ausnahmen nur für Behörden und Firmen - tchncs

[email protected] [/c/[email protected]] [https://discuss.tchncs.de/c/privatsphaereimnetz]

Als erste Maßnahme hatte Spanien den Artikel 1.5 gestrichen, der unter der schwedischen Ratspräsidentschaft gerade erst in den Text gekommen war

Ich verstehe das nicht, können die die Vorlage einfach so nach gusto ändern? Haben die anderen Länder da nicht mitzureden?

Vorlage

Es ist eine Vorlage für die anderen Lönder. Die müssen die nicht annehmen.