BUND Berlin
Die Juristin Manja Schreiner wird von der @umwelthilfe in Bedrängnis gebracht. #Radwegestopp https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mobilitaet-verkehrssenatorin-manja-schreiner-cdu-radwege-radfahrerprotest-in-berlin-dem-senat-drohen-noch-mehr-gerichtsverfahren-li.370962
Radwege gestoppt: Dem Berliner Senat drohen noch mehr Gerichtsverfahren

Senatorin Manja Schreiner handelt illegal, meint die Umwelthilfe. Sie will erreichen, dass die Radfahrstreifen in der Grunewald- und der Siegfriedstraße gebaut werden.

Berliner Zeitung
Jul 20, 2023 at 7:13amWeb
Show threadfixiecommuterJul 20, 2023
@BUNDBerlin @umwelthilfe
Könnte man nicht das (deutschlandweit einmalige) Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) von Berlin hier benutzen? Dies zwingt öffentliche Einrichtungen darzulegen, dass keine Personen diskriminiert werden - also Umkehr der Beweispflicht wie sonst üblich. Radfahrer*innen könnte man ja als "sozialen Status" auslegen.
Show threadfixiecommuterJul 20, 2023
@BUNDBerlin @umwelthilfe §4(1) "Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person wegen eines oder mehrerer der in § 2 genannten Gründe eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde und die Ungleichbehandlung nicht nach § 5 gerechtfertigt ist."
Show threadCycleguyJul 20, 2023
@BUNDBerlin @umwelthilfe positives Update vom Senat: https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1348146.php
Radwegeausbau geht voran: Überprüfungen beendet – Planungsmittel für Hauptstraßen freigegeben (3 Ausnahmen) - Berlin.de