💬 "Wir sind (vorgestern) als Herr Wissing, Herr Habeck und Herr Scholz auf die Straße getreten, um ganz klar deutlich zu machen, unserer Gesellschaft gegenüber auch ehrlich zu sein, wir als Bundesregierung, wir brechen gerade das Gesetz."

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Nach unserem Kenntnisstand wurden die Verdächtigen festgenommen - befinden sich nun aber schon wieder auf freiem Fuß.

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‼️ Die Bundesregierung bricht ihr eigenes Klimaschutzgesetz.

Nach §8 KSG muss das Verkehrsministerium bis zum 17.07.2023 ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, da es seine CO2-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt hat. Minister Wissing weigert sich.

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Über was sollten wir uns empören?

Über eine Regierung, die ihre eigenen Gesetze bricht oder über friedlichen Protest von Bürger:innen, die diesen Gesetzesbruch nicht einfach so hinnehmen?

https://www.gofundme.com/f/den-widerstand-wachsen-lassen

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