Hans

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz vorerst.

https://www.tagesschau.de/inland/eilantrag-heizungsgesetz-104.html

Verfassungsrichter stoppen vorerst Heizungsgesetz

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.

tagesschau.de
Jul 6, 2023 at 5:22amTusky
Show threadAchim DrittnerJul 6, 2023
@mitgelesen Wusste die Union nicht lange schon im Detail, wie viel Schaden von dem Gesetz ausgeht? Jetzt also MiMiMi, das kommt so überraschend.
Show threadHansJul 6, 2023
@Drittner Ich denke dass da nicht nur Scheuer Dreck am Stecken hat. Das traurige ist nur, dass dieses offensichtliche planlose Geldverbrennen keine finanziellen Konsequenzen hat. Bei mir müsste die Partei + verantwortlicher Minister zumindest anteilsmäßig dafür blechen.