Anonymous GermanyJul 2, 2023

Die #AfD ist aus Sicht des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (#bpb), Thomas Krüger, keine #Protestpartei mehr.

"Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen", sagte Krüger. Diese Wahrnehmung sei eine Verharmlosung. "Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage. […] Wir dürfen die Sache nicht laufen lassen und Radikalisierungen billigend in Kauf nehmen."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/thomas-krueger-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-afd-raguhn-jessnitz

Alternative für Deutschland: "Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen"

Thomas Krüger, Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, sieht eine gefährliche Radikalisierung. In Sachsen-Anhalt könnte ein AfD-Bürgermeister gewählt werden.

ZEIT ONLINE
Show threadtm
@AnonNewsDE Die NPD konnte laut BVG nicht verboten werden, weil sie politisch irrelevant war/ist. Also als Gefahr zu klein.
Jul 2, 2023 at 11:03amWeb
Show threadAnonymous GermanyJul 2, 2023

@tm
Das ist richtig, die AfD ist da aber größer.

Allerdings gibt es mittlerweile ein weiteres Instrument vor dem Verbot: den Ausschluss aus der Parteienfinanzierung.

Das Verfahren wurde 2019 vom Bundestag für die NPD, heute "Die Heimat', beantragt und wird kommende Woche vor dem BVerfG verhandelt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-050.html

Bundesverfassungsgericht - Presse - Mündliche Verhandlung in Sachen „Finanzierungsausschlussverfahren gegen die NPD“ am 4. und 5. Juli 2023, jeweils um 10.00 Uhr