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NDR verbaselt Gesichter-Verpixelung: TV-Bericht wird teuer für Mutter

Der NDR hat ein Video ausgestrahlt, das unverpixelte Jugendamtsmitarbeiter zeigt, die den Sohn von Frau A. abholen. Nun soll Frau A. Strafe zahlen. #ndr #jugendamt #justiz

https://taz.de/NDR-verbaselt-Gesichter-Verpixelung/!5939067/

NDR verbaselt Gesichter-Verpixelung: TV-Bericht wird teuer für Mutter

Der NDR hat ein Video ausgestrahlt, das unverpixelte Jungendamtsmitarbeiter zeigt, die den Sohn von Frau A. abholen. Nun soll Frau A. Strafe zahlen.

Jun 25, 2023 at 12:47pmWeb
Show threadanteatersJun 25, 2023
Hätte die Beschuldigte bereits die Gesicher verpixeln müssen? Oder ist da doch der Sender in der Verantwortung, der die Bilder ja letzten Endes unverpixelt veröffentlicht hat?
Show threadklingelstreichJun 25, 2023

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden

Die Beschuldigte hat die Bilder doch gar nicht verbreitet oder veröffentlicht, das hat der NDR getan. Ich werde aus dem Artikel nicht schlau.

Show threadHeringssalatJun 25, 2023

Sie hat sie doch schon verbreitet indem sie die Bilder dem NDR gegeben hat (wenn sie das gemacht hat).
Das ist nicht mehr Privatgebrauch.

Wobei ja laut dem Anwalt im Text das gilt:

„Die Weitergabe von Bildnissen ist zwischen Personen, wo ein Vertrauensverhältnis besteht, nicht strafbar“, sagt er. Zwischen einem Journalisten und seinem Informanten bestehe ein solches Verhältnis, „wenigstens dann, wenn dieser Journalist Materialien von seinem Informanten erhält“.

Vielleicht geht das ja in der nächsten Instanz durch.

Show threadanteatersJun 25, 2023
So hätte ich das auch gedacht. Wenn ich dem NDR Bildmaterial gebe erwarte ich von denen axhkau genug zu sein das im rechtlich korrekten Rahmen zu verwenden ohne mich dabei in die Pfanne zu hauen.
Show threadDrMJun 26, 2023
Außerdem ist es auch eine Zumutung von jeder Privatperson zu verlangen, dass sie sich mit Videobearbeitung und dem Recht bei der Veröffentlichung gut genug auskennen. Das ist alles Tagesgeschäft des Senders, die sollten auch die Einzigen sein die bei so etwas belangt werden.
Show threadsilly goose meekahJun 27, 2023

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht...

Klar ist es zu viel verlangt, dass jeder Jura studiert. Ich finde auch, dass eher der NDR belangt werden sollte. Aber wenn die aktuelle Rechtslage der Privatperson die Schuld gibt, ist das eben erst mal so. Laut dem Artikel ist es ja anscheinend nicht das erste mal, dass so etwas passiert. Der NDR hat in dem Fall dann immerhin die Kosten getragen. Falls die Argumentation vom Anwalt nicht durchkommt, sollte man vermutlich die Gesetze so anpassen, dass solche Situationen in Zukunft vermieden werden.

Show threadz3n0xJun 25, 2023
tja
Show threadGreat MehJun 25, 2023
Die Aufnahme zeigt auch die öffentlich zugängliche Straße außerhalb des Grundstücks. Soweit ich weiß ist das auch nicht erlaubt
Show threadbionade24Jun 25, 2023
Wenn die überwachte Zone klar gekennzeichnet ist, dann schon. Nur halt heimlich nicht und auch nicht zur Weitergabe ans Fersehen.
Show threadletmesleepJun 25, 2023
Das reicht auf deinem (eingefriedeten?) Grundstück. Nicht im öffentlichen Raum.
Show threadmate_classicJun 25, 2023
Ich weiß nicht. Heißt das nicht, ich kann mit Kreide einen Halbkreis auf die Straße vor meinem Haus malen und die dann überwachen?
Show threadletmesleepJun 25, 2023
Nein.
Show threadletmesleepJun 25, 2023
Nein, im öffentlichen Raum (z.B. auf der Straße) reicht das für Überwachung nicht. Man darf aber generell filmen
Show threadbionade24Jun 25, 2023

In dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin, wurde wiederholt Strohosterhasen aus der Kreiselmitte geklaut. Dann wurde auch Videoüberwachung mit entsprechenden Tafeln augestellt. Darüber gabs Beschwerden aber am Ende war die Überwachung legal.

In § 4 BDSG-neu ist die Videoüberwachung für öffentlich zugängliche Räume geregelt. Demnach gilt, dass Videoüberwachung nur dann zulässig ist, wenn sie als Hilfe zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke beiträgt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Verdacht dazu vorliegt, dass zukünftig eine Straftat stattfinden wird.

https://keyed.de/blog/videoueberwachung-oeffentlicher-raum/

Es war erwartbar dass sie wieder geklaut werden, also war die Überwachung zulässig.

Videoüberwachung von öffentlichem Raum | Was ist erlaubt?

Was muss man beachten bei dem Betrieb einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum? Checkliste zur Videoüberwachung | Wir klären Sie auf!

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Show threadtryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺Jun 25, 2023
öffentliche Stellen sind da anders geregelt als Privathaushalte. Ich nehme an, dass das die Gemeinde gemacht hat?
Show threadletmesleepJun 25, 2023
Vermutlich verboten, aber nicht strafbar nach Kunsturhebergesetz. Ich bin allerdings auch nicht ganz sicher, ob es hier verboten war die Straße aufzunehmen. Man darf definitiv nicht die ganze Zeit dei Straße filmen. Aber wenn die Kamera nur kurzfristig aufnimmt, z.B. nur, wenn der Bewegungsmelder eine Bewegung auf dem Grundstück aufnimmt, ist das komplizierter. Man darf den öffenltichen Raum (inklusive Personen) generell filmen. Nur eben nicht überwachen.
Show threadbionade24Jun 25, 2023

Außerdem gibt es natürlich noch Ausnahmen. Wenn z.B. auf der Straße regelmäpig Autos angezündet wurden, dann darfst du vermutlich auch überwachen.

Ja, da hast du recht, dass hätte miterwähnen müssen. Du kannst nicht einfach die Strasse überwachen, weil du paranoid bist. Wenn es berechtigtes Interesse gibt, dann ist es mit deutlicher Kennzeichnung zulässig.