++ Überwachung seit Oktober ++

Wir protestieren mit Namen und Gesicht, veröffentlichen unsere Pläne, akzeptieren rechtliche Konsequenzen. Dennoch protokollierte das bayrische LKA Telefonate, Mails und Bewegungsprofile. Selbst unser Pressetelefon wurde überwacht. Das ist absurd!

Ein Richter stufte die Überwachung unseres Pressetelefons als „erforderlich und unentbehrlich“ ein – nachdem das LKA eingestanden hatte, dass die Gesprächsinhalte nicht über das hinausgingen, was auch in Pressemitteilungen oder -konferenzen kommuniziert wird.

Die Überwachung der privaten Kommunikation hat hohe persönliche Folgen:

„Ich führe ein super privates Telefonat mit meiner Mutter und da hört jemand mit und protokolliert? Das ist so verstörend.“, sagt @carlahinrichs.

Was für Geschütze werden aufgefahren, um unserem friedlichen Protest zu begegnen?

Wir schlagen Alarm, weil die Regierung die Verfassung bricht und das unsere Demokratie bedroht. Die bekannt gewordene Überwachung wird uns in keinster Weise davon abhalten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/letzte-generation-polizei-abhoerung-100.html