Erdinger Heizungsprotest Bildernachlese
Das muss diese bürgerliche Mehrheit sein, die Söder verstehen und umarmen will und die sein Stellvertreter in beinahe wortgleichen Sätzen wie Donald Trump als die schweigende Mehrheit ansprach, die sich nun ihr Land zurückholen müsse.
Wer heuer CSU wählt, wählt das.
StGB § 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. ...
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Guido Kühn
A.Ku