Rant_ifa 🖤❤️ hope Rant_ifaJun 2, 2023
Eigentlich sagt die #PolizeiLeipzig mittlerweile unverblümt: Hey ihr linken Zecken und Gutmenschen. ihr könnt machen was ihr wollt. wir scheissen was auf diesen Rechtsstaat, den ihr dauernd heranziehen wollt.
Für uns wird das so geschrieben: Rechts!staat. Ihr braucht überhaupt nicht zu maulen.
Wir entscheiden, welche Gesetze für euch noch gelten und welche nicht..
Wir nennen das ganze dann "prüfen".
Hahaha.
Eure Polizei in #Sachsen. 🫶
Show threadvampirdaddyJun 2, 2023
@RitaWerner
Eine MdL ist doch (AFAIK) kontrollberechtigt gegenüber der Polizei? Dann wäre das genau andersherum, dass gerade geprüft werden muss, ob die Beamten die MdL in ihrer Amtshandlung gestört haben?
Show threadRant_ifa 🖤❤️ hope Rant_ifa
@vampirdaddy
Kannst dir eins sicher sein. Jule Nagel ist sehr bekannt in Leipzig und auch darüber hinaus. Zunächst mal haben die Polizisten so getan als wüssten sie überhaupt nicht, wer Jule ist. Sie war im übrigen Demo anmelderin. Es gibt auch Videos, die klar zeigen, dass Polizisten sich Journalisten bewusst in den Weg stellen und Pressearbeit behindern. Die ganze Nummer ist Einschüchterung und widerlich.
Jun 2, 2023 at 6:45amWeb
Show threadRant_ifa 🖤❤️ hope Rant_ifaJun 2, 2023
@vampirdaddy
Das hier wird ausschlaggebend sein.
https://mastodon.social/@RitaWerner/110473293062042794
Show threadvampirdaddyJun 2, 2023
@RitaWerner
Parlamentarische Beobachtung ist Mandatsrecht, gerade bei Übersicht über - in dem Abgeordnete nicht gehindert werden dürfen.
Der Rest ist dann Rechtsanwälte und Gerichte.
Show threadRant_ifa 🖤❤️ hope Rant_ifaJun 2, 2023
@vampirdaddy
Sie war imo Demoanmelderin. Ich glaube so leicht geht das alles nicht, aber ich bin weder Juristin noch wirklich tief involviert in die Situation gestern.
Heisst, ich war nicht vor Ort, habe aber etliche Video und Film Aufnahmen gesehen zum Thema.