Volker QuaschningMay 25, 2023
BVerfG-Zitat:
"Das Grundgesetz verpflichtet ... zur Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Die Schonung künftiger Freiheit verlangt, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten."
Warum wird das ignoriert?
#LetzteGeneration
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
Beschluss vom 24. März 2021

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Show threadEngelMichelman🐸 Antifaschist
@VQuaschning Weil niemand sie zur Rechenschaft ziehen kann. Es wird keine Razzien geben, kein Gefängnis, nicht mal finanzielle Einbußen (eher Gewinne durch Machenschaften, die niemand aufdeckt und wenn doch ungeahndet bleiben). #fdp
May 26, 2023 at 6:02amWeb