Sarah BosettiMan kann die #LetzteGeneration für die Wahl ihrer Mittel kritisieren, aber wenn der Staat all die Energie, die er für den Kampf gegen Klimaaktivist*innen aufbringt, in den Kampf gegen die Klimakatastrophe stecken würde, hätten wir kein Problem.
gpkvt@sarahbosetti Ich hoffe, dass der Staatsanwaltschaft und der Polizei das noch richtig auf die Füße fällt. Insbesondere die offenbar getätigte Aussage auf der beschlagnahmten Website, dass die LG eine "kriminelle Vereinigung nach §129" wäre. Es ist Sache der Gerichte dies festzustellen, nicht die der Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft. (Und es wäre schon absurd genug, wenn ein Gericht dieses Urteil fällen würde, aber das einfach zu behaupten...)
Salto Mentale@gpkvt @sarahbosetti
Ich fürchte, es wird niemandem wehtun, weil jeder plausibel darlegen kann, er hätte nur getan, was von ihm erwartet wurde...
Behördenapparate sind manchmal sehr gut darin, persönliche Verantwortung verschwinden zu lassen.
Ich fürchte, es wird niemandem wehtun, weil jeder plausibel darlegen kann, er hätte nur getan, was von ihm erwartet wurde...
Behördenapparate sind manchmal sehr gut darin, persönliche Verantwortung verschwinden zu lassen.
@saltomentale
Ja, persönliche Konsequenzen wird es da sicherlich nicht geben. Aber vielleicht können ein paar Urteile erstritten werden, die in Zukunft die Schwelle für weitere Repressionen höher legt, oder zumindest bestimmte Aussagen über die LG nicht mehr getätigt werden dürfen. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Richtig schön wäre natürlich auch irgendeine Form von Schadenersatz, denn die Aussagen zielten ja u.a. auch direkt darauf ab, das Spendenaufkommen zu minimieren (Unterstützung krimineller/terroristischer Vereinigungen). Aber das ist dann wohl endgültig realitätsfernes Wunschdenken. Mein Gerechtigkeitsempfinden könnte sowas aber langsam echt gut mal vertragen.
@sarahbosetti
Ja, persönliche Konsequenzen wird es da sicherlich nicht geben. Aber vielleicht können ein paar Urteile erstritten werden, die in Zukunft die Schwelle für weitere Repressionen höher legt, oder zumindest bestimmte Aussagen über die LG nicht mehr getätigt werden dürfen. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Richtig schön wäre natürlich auch irgendeine Form von Schadenersatz, denn die Aussagen zielten ja u.a. auch direkt darauf ab, das Spendenaufkommen zu minimieren (Unterstützung krimineller/terroristischer Vereinigungen). Aber das ist dann wohl endgültig realitätsfernes Wunschdenken. Mein Gerechtigkeitsempfinden könnte sowas aber langsam echt gut mal vertragen.
@sarahbosetti
@gpkvt @sarahbosetti
Mein Gerechtigkeitsempfinden stimmt völlig zu. Schadenersatz wäre immerhin eine gewisse Genugtuung für die Geschädigten.
Aber beim ersten Punkt bin ich pessimistischer. Die Hemmschwelle wird erst dann signifikant steigen, wenn Verantwortliche auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Ansonsten interessieren die sich für Urteile etwa so sehr wie die Bundesregierung für die Meinung des BVerfG zum Klimaschutz.
@saltomentale
Ja, vermutlich hast du recht. Dennoch hoffe ich, dass es eine klare Feststellung geben wird, dass das alles unverhältnismäßig war und zumindest einige Richter dann bei neuen Anträgen zu Hausdurchsuchungen, etc. in ihrer Ablehnung dann darauf verweisen können.
@sarahbosetti
Ja, vermutlich hast du recht. Dennoch hoffe ich, dass es eine klare Feststellung geben wird, dass das alles unverhältnismäßig war und zumindest einige Richter dann bei neuen Anträgen zu Hausdurchsuchungen, etc. in ihrer Ablehnung dann darauf verweisen können.
@sarahbosetti