Die #LetzteGeneration wird unter der Legitimation des Paragrafen 129, dem sogenannten 129er Verfahren, verfolgt. Seit jeher fordern Linke die Abschaffung dieses Paragrafen. Was er genau & was er jetzt für LG und friends bedeutet, könnt ihr hier lesen:
https://www.rote-hilfe.de/presse/bundesvorstand/307-weg-mit-paragraph-129a
nochmal zur Einordnung konkret zum 129er: Die Grenze zu 129a ist nach wie vor unklar.
„Hauptkritikpunkt ist, dass bereits der geringe Anfangsverdacht genügt, um den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse zur staatlichen Überwachung einzuräumen. Der § 129 StGB wird deshalb auch „Schnüffelparagraf“ genannt. Diesen Anfangsverdacht zu begründen, ist für die Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht schwer.“
https://kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/bildung-krimineller-vereinigungen/
hope
👻 Offener Brief 👻