Permanent verrät @ABaerbock den Frieden. @partei_dkp hatte sie wegen ihrer Aussage „Wir kämpfen einen #Krieg gegen #Russland“ angezeigt – wegen #Friedensverrat nach § 80a. Die Generalbundesanwaltschaft verweigert die Ermittlungen. 🤮 https://buff.ly/3HYXAxy

Foto: NATO

Soll Baerbock straffrei ausgehen? | Unsere Zeit

Am 6. Februar hatte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Außenministerin Annalena Baerbock wegen „Friedensverrats“ nach Paragraph 80a Strafgesetzbuch

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