mbt hamburg#infotweet Rechte rufen ihre Anhänger*innen dazu auf, sich als #Schöff*innen bei #Schöffenwahl zu bewerben. Als Schöff*in kann viel Einfluss auf Entscheidungen im Gericht genommen werden. Die Listen können eingesehen werden um zu verhindern dass Rechte diese Position einnehmen1/3
Am 20.04. wird die Liste beim Bezirksamt Mitte veröffentlicht. Dann ist es wichtig zu handeln! Innerhalb einer Woche kann Einspruch erhoben werden, um rechte Einflussnahme zu durchkreuzen. Die Listen können hier nach Veröffentlichung eingesehen werden: https://www.luewu.de/anzeiger/ 2/3
Auch die anderen Bezirksämter werden ihre Listen im Gebäude und auf der Website (siehe⬆️) Ende April/Anfang Mai veröffentlichen. Auch dort kann Widerspruch gegen rechte Schöff*innen eingelegt werden #noRacism #GemeinsamGegenRechts #nonazishh #coronawatchhh 3/3
Die Vorschlagsliste des Bezirksamt Mitte für die Wahl der Schöff_innen liegt vom 04.-11. Mai im Bezirksamt in der Caffamacherreihe aus. Dagegen kann bis zum 18. Mai Einspruch eingelegt werden. Genauere Infos dazu hier https://luewu.de/anzeiger/ im amtlichen Anzeiger vom 28.04.